HZA-HN: Mindestlohn intensiv überprüft/ Heilbronner Zoll mit 47 Einsatzkräften an bundesweiter Schwerpunktprüfung dabei

Heilbronn (ots) – Mit dem gesamten zur Verfügung stehenden Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus Heilbronn und aus Tauberbischofsheim beteiligte sich das Hauptzollamt Heilbronn am 21. Januar 2020 an einer Mindestlohnsonderprüfung.

„Bei der Auswahl der zu überprüfenden Objekte wurde das Hauptaugenmerk auf die besonders für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz anfälligen Branchen gelegt,“ so der Einsatzleiter der Maßnahme. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit seiner Anhebung zum 1. Januar 2020 aktuell 9,35 Euro (in 2019 noch 9,19 Euro).

Die Prüfungen wurden im gesamten Zuständigkeitsbezirk durchgeführt. Kontrolliert wurde sowohl im öffentlichen Raum an Taxenständen, bei Kurier- und Postdienstfahrern oder im Güterkraftverkehr als auch im Hotel- und Gastronomiegewerbe bzw. bei Friseuren und Kosmetikbetrieben, im Einzelhandel und Apotheken sowie in Fingernagelstudios, in Spielhallen und im Sicherheitsgewerbe. Die überwiegende Anzahl der Prüfungen fand in Bad Mergentheim, Heilbronn, Künzelsau, Ludwigsburg, Öhringen, Schwäbisch Hall und Tauberbischofsheim statt.

„Nach der Identitätsfeststellung und Prüfung der möglichen Ausweismitführungspflicht erfragen wir von den Personen beispielsweise, ob sie im Leistungsbezug stehen, das heißt z.B. staatliche Unterstützungszahlungen beziehen. Daneben prüfen wir aber auch, ob deren Arbeitsverhältnisse von den Arbeitgebern ordnungsgemäß an die Sozialkassen gemeldet sind oder insbesondere bei der aktuellen Großprüfung Lohnzahlungen im Einklang mit dem Mindestlohn stehen,“ so der Einsatzleiter der Schwerpunktprüfung.

Bei der Mindestlohnsonderprüfung befragten die Zöllner insgesamt 218 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und erhoben durch den Standort Heilbronn in 43 Fällen zusätzliche Unterlagen bei Arbeitsgebern sowie durch den Standort Tauberbischofsheim bei elf unterschiedlichen Betrieben weitere Dokumente im Rahmen von Geschäftsunterlagenprüfungen.

Nach ersten Erkenntnissen ergaben sich bislang 23 mögliche Unstimmigkeiten. Diese werden mittels der sich jetzt anschließenden Prüfungen aufgeklärt.

Konkret bestehen in drei Fällen Anhaltspunkte, dass Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Ferner besteht in vier Fällen die Möglichkeit, dass gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten verstoßen und acht Mal, dass gegen arbeitsgenehmigungsrechtliche Vorgaben bzw. aufenthaltsrechtliche Regelungen verstoßen wurde. Vier Mal beanstandeten die Zöllner mögliche Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten. Außerdem gilt es, in vier vorliegenden Fällen Anhaltspunkten nachzugehen, die Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt betreffen.

Damit die im Raum stehenden Verstöße ausermittelt und falls erforderlich geahndet werden können, schließen sich weitere Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen bei den Arbeitgebern an.

„Mit derartigen Großaktionen will der Zoll u.a. gezielt Präsenz zeigen. Das in der Gesellschaft vorhandene Unrechtsbewusstsein soll durch solche Maßnahmen gestärkt und Schwarzarbeit oder Sozialleistungsbetrug jegliche gesellschaftliche Akzeptanz entzogen werden,“ so Marcel Schröder, Pressesprecher des Hauptzollamtes Heilbronn.

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