NEOS zu Asyl-Diskussion: Europäische Lösung bei Flüchtlingen ist unumgänglich

Krisper/Gamon: „Innenminister Nehammer will davon ablenken, dass unter Kanzler Kurz bei einer EU-weiten Lösung nichts weitergegangen ist.“

Wien (OTS) – Ohne jedes Verständnis reagieren NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper und NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon auf die fortgesetzte Ablehnung einer sinnvollen Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen: „Die immer gleichen Aussagen und der Fokus auf Schlepper von ÖVP-Innenministern sollen nur davon ablenken, dass es weder der Regierung Kurz I gelungen ist, noch die türkis-grüne Regierung Kurz II irgendwelche Absichten zeigt, ein ordentliches und klares System der geregelten Einwanderung zu schaffen. Im Gegenteil, auf EU-Ebene wurden alle Lösungen blockiert.“

Für Krisper ist klar, dass Nehammer und die Bundesregierung endlich umdenken müssen: „Es ist zu wenig, immer nur von Schleppern und irgendwelchen angeblichen Pull-Faktoren zu sprechen. Offensichtlich will Sebastian Kurz die türkis-blaue Politik einfach weiterführen, die Grünen bleiben still und opfern ihren Zugang zu den Themen Asyl und Migration den schönen Versprechungen von Kurz, dass in der Klimapolitik etwas weitergehen wird. Das ist zu wenig, das wird das Chaos nicht beenden. Wir brauchen endlich geregelte und legale Wege, um nach Österreich und nach Europa zu kommen sowie einen wirksamen Außengrenzschutz.“

EU-Abgeordnete Claudia Gamon sieht ebenfalls viel zu wenig Einsatz bei der türkis-grünen Regierung: „Die österreichische Bundesregierung von ÖVP und Grünen steht Lösungen im Weg. Sie steht für eine klar anti-europäische und menschenrechtsfeindliche Strategie, die die Grünen jetzt offenbar mittragen. Anstatt alle Lösungen auf EU-Ebene zu blockieren, wäre es viel wichtiger, dass sich Österreich konstruktiv einbringt: Kooperation mit den Herkunftsländern, Resettlement-Programme in Zusammenarbeit mit der UNO und eine Lösung zur fairen Verteilung von Flüchtlingen sind der richtige Ansatz, für den sich auch meine Fraktion Renew Europe einsetzt.“

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