Europäischer Datenschutztag: SPÖ-Abgeordnete fordern mehr Augenmerk auf Datenschutz bei politischen Vorhaben

On 28. Januar 2020

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Europäischen Datenschutztages appellierten der stv. SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried sowie SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits an die Bundesregierung und die anderen Parteien, die Anliegen des Datenschutzes verstärkt zu berücksichtigen. „In Zeiten von Big Data und künstlicher Intelligenz ist das Grundrecht auf Datenschutz bei allen politischen Vorhaben auf europäischer und nationaler Ebene stärker zu berücksichtigen“, so Leichtfried. Ausdrücklich begrüßen die beiden SPÖ-Abgeordneten das von der EU in Aussicht genommene Moratorium hinsichtlich dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Leichtfried fordert zudem von der Bundesregierung das Vorhaben fallen zu lassen, neuerlich den Bundestrojaner einführen zu wollen: „Der VfGH hat deutliche Worte gefunden, dass die Privatsphäre auch im öffentlichen Raum ausreichend garantiert werden muss.“ ****

Besorgt zeigt sich Drobits über die rasante Aufwärtsentwicklung bei den Cyber-Delikten, wie dies der letzte Sicherheitsbericht gezeigt hat. Hinter diesen Zahlen steht eine hohe Zahl an Opfern, nämlich die Konsumentinnen und Konsumenten. „Datenschutz ist auch angewandter Konsumentenschutz. Die Bundesregierung ist gefordert, die Bürgerinnen und Bürger vor Datenklau und Datenmissbrauch besser zu schützen. Bedauerlicherweise sind im Regierungsprogramm die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisierte Drobits.

Am Beispiel des Außenministeriums zeigt sich, dass auch staatliche Stellen verwundbar sind und Ziel solcher Anschläge werden können. „Es muss ein funktionierendes Cyber-Defense-Zentrum im Bundeskanzleramt eingerichtet werden“, fordert Drobits abschließend. (Schluss) up/sl/mp

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