NEOS Wien/Emmerling: Stadt Wien gefährdet Stadtentwicklungsprojekte durch fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung

Bettina Emmerling fordert sofortigen Baustopp für Projekt Berresgasse

Wien (OTS) – Zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte befinden sich momentan in Planung oder sind bereits im Bau. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist leider nur selten Teil des Projekts, was Bettina Emmerling, Umweltsprecherin der NEOS Wien, im heutigen Gemeinderat kritisiert. Die Stadtregierung fühlt sich von den Vorwürfen nicht angesprochen und verweist auf die Sorgfältigkeit der dafür verantwortlichen Abteilungen. Ein Rechtsgutachten eines Umweltjuristen sowie die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Fall Berresgasse kommen jedoch zu einem anderen Schluss: das Vorgehen und die Rechtsauslegung der Stadt Wien widersprechen den EU-Richtlinien. „Wir haben bereits vor zwei Jahren ein dementsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt und die Stadt auf ihre Falsch-Interpretation der Regelungen hingewiesen. Im Unterschied zu den Verantwortlichen haben wir unsere Sorgfaltspflicht auch wirklich wahrgenommen“, ärgert sich Emmerling. „Die Berresgasse ist da kein Einzelfall. Häufig wird das Fehlen einer Erschließungsstraße als Grund genannt. Eine solche wird jedoch oft unterirdisch (als Garagenzufahrt) realisiert oder kann im Nachhinein gebaut werden, um die Durchführung einer UVP zu umgehen“, erklärt sie weiter. „Wir werden nicht zusehen, wie die Stadtregierung zukünftige Wohnprojekte weiter in Gefahr bringt. Ein Stopp der derzeit geplanten Projekte würde den Wohnraumbedarf von 30.000 Menschen gefährden. Wir stellen daher heute den Antrag auf einen Baustopp für das Projekt Berresgasse, bis die Auswirkungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt sind und fordern überdies die Durchführung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt Berresgasse und die benachbarten Stadterweiterungsgebiete im Zielgebiet U2 Donaustadt“, schließt die Umweltsprecherin.

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