NEOS Wien/Wiederkehr: Stadtrechnungshof braucht echte Unabhängigkeit!

On 29. Januar 2020

Christoph Wiederkehr: „Cooling Off Phase für leitende Magistratsbedienstete notwendig!“

Wien (OTS) – Im Wiener Gemeinderat ist heute der bisherige Leiter der MA35, Werner Sedlak, zum neuen Direktor des Stadtrechnungshofes bestellt worden. Warum NEOS als einzige Fraktion dagegen gestimmt haben, erklärt NEOS Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Ein leitender Magistratsbediensteter wird Chef der Stelle, die den Magistrat prüfen soll. Er prüft also gegebenenfalls seine eigene Tätigkeit – das ergibt eine schiefe Optik.“ Für mehr Unabhängigkeit sollte es eine Cooling Off-Phase geben, fordert Wiederkehr: „Die Beschäftigung bei der Stadt sollte mindestens sechs Monate her sein, bevor man zum Stadtrechnungshof-Direktor ernannt wird“, so Wiederkehr. „Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich an den Bestellungsmodus, wir wünschen dem neuen Stadtrechnungshofdirektor beruflich und persönlich alles Gute und viel Erfolg!“

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
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