Nicht zum Wohle Berlins / Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) – “Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.” So lautet der Amtseid, den ein Regierender Bürgermeister und die Senatoren in Berlin ablegen. Das, was heute im Abgeordnetenhaus passiert, ist dem zuwider. Die rot-rot-grüne Koalition will mit ihrer Mehrheit den Mietendeckel beschließen. Dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in das Vertragsrecht zwischen Mieter und Vermieter. Der Mietendeckel ist auch nicht zum Wohl des Volkes. Schon jetzt wirkt sich die Verunsicherung der Wirtschaft auf Arbeitsplätze aus. Erste Aufträge werden storniert, weitere Absagen werden dazu kommen. Zum Wohle der Stadt wäre es, massiv Wohnungen zu bauen. Das geht am Ende nur mit privatem Kapital. Aber dazu wird es jetzt nicht kommen.

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