GLOBAL 2000: Beim Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems fehlt noch Konkretisierung

UmweltschützerInnen sehen raschen Start der Arbeiten an Ökologischer Steuerreform positiv, fordern aber wichtige Klarstellungen

Wien (OTS) – Zum Ergebnis der Regierungsklausur in Krems nimmt die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 Stellung: „Es ist ein positives Signal, dass bei der ersten Regierungsklausur die Ökologisierung des Steuersystems eine so prominente Rolle gespielt hat. Die Aufbruchsstimmung beim Klimaschutz ist spürbar. Allerdings fehlt es an klaren Aussagen zum Volumen des Vorhabens. Es braucht eine öko-soziale Steuerumschichtung im Volumen von mehreren Milliarden Euro, damit tatsächlich etwas im Sinne des Klimaschutzes bewirkt werden kann. Diese Klarstellung sollte bis zum Start der Task Force im Februar noch nachgeliefert werden, damit alle ExpertInnen auch wissen, woran gearbeitet wird“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Eine [Modellierung im Auftrag von GLOBAL 2000]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/studie_oekologisch_und_
soziales_Steuermodell.pdf) zeigt, dass mit einer Steuerumschichtung von 5 Mrd. Euro die CO2-Emissionen um 3,6 Mio. Tonnen CO2 reduziert und mehr als 17.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Arbeitsplätze werden durch Zukunftsinvestitionen geschaffen und weil im Gegenzug Steuern auf Arbeit gesenkt werden können. Es wird dann günstiger, Personal einzustellen. Dabei geht es aber darum, ein Gesamtpaket zu schnüren, das auch Unterstützung für thermische Sanierung, den Heizkesseltausch und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs beinhaltet, damit die Bevölkerung realistische Möglichkeiten bekommt, den Einsatz fossiler Energie zu beenden. Jährlich gibt Österreich etwa 10 Mrd. Euro für fossile Energieimporte aus, die man sich in Zukunft sparen kann. „Die positiven Bekenntnisse zum Klimaschutz müssen sich bereits im nächsten Budget niederschlagen. Im nächsten Budget muss als erster wichtiger Schritt eine Klimaschutzmilliarde für Zukunftsinvestitionen vorgesehen werden. Die Budgetrede im März wird zum Entscheidungstag für Klimaschutz in Österreich. Nur mit massiven Investitionen können wir die Grundlage für den notwendigen Ausstieg aus fossiler Energie schaffen. Österreich kann sich dadurch im Gegenzug aber Milliardenkosten für fossile Energieimporte ersparen“, erklärt Wahlmüller.

Beim Regierungsgipfel wurde angekündigt, gemeinsam mit Interessenvertretungen, den im Parlament vertretenen Parteien und mit der Zivilgesellschaft in Dialog über die weitere Ausgestaltung treten zu wollen. „Wir bringen uns gerne konstruktiv in die Diskussion ein. Es muss aber schon vorab klar sein, dass es um ein umfangreiches Paket geht, mit dem wir tatsächlich ernsthaft beim Klimaschutz weiterkommen“, betont Wahlmüller abschließend.

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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