Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

Halle (ots) – Mit jedem Tag, den das so weitergeht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die schon oft tot gesagte Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Eine schlechte Nachricht ist das nicht, zumal Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die EU im Brexit- und US-Wahljahr steht, wäre ein Wahlkampf in ihrem größten Mitgliedsland wenig hilfreich. Und doch ist es gut, dass danach, 2021, endlich Schluss mit dieser GroKo ist. Das Bündnis mag besser als sein Ruf sein, aber angesichts gigantischer Umwälzungen durch Digitalisierung, Demografie, Klimawandel und Globalisierung braucht es mehr als das übliche Regierungs-Klein-Klein.

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