NEOS zu Trumps Nahost-Plänen: Innenpolitische Motive verhindern Zweistaatenlösung

Helmut Brandstätter: „Wir NEOS stehen klar für die Sicherheit des Staates Israel ein, glauben aber gleichzeitig an eine Zweistaatenlösung.“

Wien (OTS) – „Man kann nicht von einer Zweistaatenlösung sprechen, wenn nicht alle Beteiligten und Betroffenen in den Prozess miteinbezogen werden“, kritisiert NEOS-Außenpolitiksprecher und Zukunftspartner Helmut Brandstätter die diese Woche präsentierten Nahost-Pläne von US-Präsident Donald Trump. „Wir NEOS stehen klar für die Sicherheit des Staates Israel ein, glauben aber gleichzeitig an eine Zweistaatenlösung.“

Skepsis sei zudem auch angebracht, so der NEOS-Außenpolitiksprecher, weil das amerikanische Vorhaben wie eine Wahlkampfhilfe für Benjamin Netanjahu aussehe. „Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Urheber dieser vermeintlichen ,Vision für den Frieden‘, versteht seine Rolle hier offenbar mehr als rechtskonservativer Wahlkampfhelfer denn als sorgsamer und neutraler Vermittler zwischen den Fronten“, sagt Brandstätter.

Darüber hinaus entstehe der Eindruck, dass Trump vor allem seine eigene politische Stellung absichern beziehungsweise verbessern wolle: „Offensichtlich will er von seinen innenpolitischen Problemen ablenken. Echte Bemühungen um eine Nahost-Lösung, die alle Parteien einigermaßen zufriedenstellen, bleiben aus.“ Brandstätter appelliert daher an die Europäische Union, im Nahen Osten geeint aufzutreten und alle Beteiligten zu berücksichtigen.

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