Wr. Gemeinderat – SPÖ-Klubchef Josef Taucher: Besser als Türkis-Blau, aber nicht das Beste aus beiden Welten
Wiener Gemeinderat debattiert Bedeutung des türkis-grünen Regierungsprogrammes
Wien (OTS) – „Natürlich würde ich lieber über ein rot-grünes Regierungsprogramm diskutieren, das wäre besser für die Menschen in Wien und in Österreich. Türkis-Grün ist besser als Türkis-Blau, aber beileibe nicht das Beste aus beiden Welten“, erklärt SPÖ-Klubchef Josef Taucher in der heutigen Sitzung im Wiener Gemeinderat.
Insbesondere bei der Hacklerregelung setzt Taucher darauf, dass die Grünen ihren Koalitionspartner einbremsen. „45 Jahre sind genug. Wer so lange auf dem Bau hackelt oder als Fliesenleger ständig am Boden knien muss, der hat ein Recht auf eine anständige Pension nach 45 Jahren. Das wird aber nicht im Wiener Gemeinderat entschieden, sondern im Nationalrat“, gibt Taucher hinsichtlich eines vorliegenden Antrags an den Wiener Gemeinderat zu bedenken.
Große Hoffnungen setzt Taucher in die grüne Verkehrsministerin:
„In den Städten findet progressive Verkehrspolitik statt, hier benutzen viele Menschen umweltfreundliche Verkehrsmittel. Aber es muss mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur und für die Anbindung des Umlandes und der städtischen Regionen fließen. Nur mit einem besseren Angebot im Regionalverkehr können wir die Mobilitätswende voranbringen.“
Bei den Investitionen in Infrastruktur steht auch der Lobautunnel zur Diskussion. Dem Argument, Straßen zögen zwingend mehr Emissionen nach sich, tritt Taucher mit den Ergebnissen einer internationalen Expertengruppe entgegen: „Wir können nicht das Auto abdrehen, weil viele Pendler darauf angewiesen sind. Die von der ehemaligen grünen Vizebürgermeisterin beauftragten Raumplaner kommen zum Schluss, dass die Realisierung der Donauquerung mit Stadtstraße und begleitenden Maßnahmen wie ÖPNV- und Radwegausbau zur Einsparung von CO2 führt. Wenn Leute abwandern, dann werden im Speckgürtel weniger effiziente Wohnungen gebaut, es kommt zu mehr Pendlerverkehr und im Endeffekt wird mehr CO2 ausgestoßen.“
Im Regierungsprogramm sieht Taucher viele Punkte, die in Wien entweder schon angegangen wurden oder schon lange Realität sind, wie zum Beispiel das Öffi-Ticket für einen Euro am Tag oder Gratiskindergärten. „Ich hoffe, dass die Türkisen nicht hergehen und Wien dafür bestrafen, dass schon viele der im Regierungsprogramm erwähnten Punkte umgesetzt sind. Wir wollen weiter für alle Wienerinnen und Wiener zukunftsfähige Modelle für Klimaschutz, Integration, Mobilität und in vielen anderen Bereichen entwickeln. Hier zählen wir auf die Unterstützung der Grünen in der Regierung“, so Taucher abschließend.
(jh)
SPÖ Wien Rathausklub
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