FPÖ – Hafenecker zu U-Ausschuss: Grüne kommen schon jetzt ins Schleudern

Wien (OTS) – „Die Grünen stimmten vergangene Woche im Parlament mit der ÖVP gegen eine vollständige Aufklärung im U-Ausschuss. SPÖ und Neos bringen die Sache daher jetzt vor den Verfassungsgerichtshof – und siehe da: Die Grünen begrüßen das nicht nur ausdrücklich, sondern fast überschwänglich. Das ist schon eine ziemliche Chuzpe oder pure Verzweiflung – wie man’s nimmt“, sagte heute NAbg. Christian Hafenecker, designierter Fraktionsobmann der Freiheitlichen im kommenden U-Ausschuss.

„Dass die ÖVP den Untersuchungsgegenstand einschränken und jene Teile, die eventuell ihren Verantwortungsbereich betreffen, aussparen will, macht sie zwar verdächtig, ist aus der jahrzehntelang bekannten politischen Machtlogik der ÖVP heraus aber keine Überraschung. Die Grünen verraten als Steigbügelhalter ihre angeblichen Kernthemen Transparenz und Aufklärung und versuchen, das in abenteuerlichen Windungen schönzureden. Der Versuch ist gründlich misslungen“, so Hafenecker.

Die Freiheitlichen unterstützen die Aufklärung in vollem Umfang und begrüßen daher auch den Gang vor den Verfassungsgerichtshof. „Was wir sagen und wie wir handeln bzw. abstimmen, das ist eben stringent. Die Grünen kommen schon jetzt ins Schleudern“, sagte Hafenecker.

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