Suchan-Mayr: „Konsequente politische Rahmenbedingungen bei Abfallvermeidung notwendig!“

SPÖ NÖ brachte ihre Klimaschutz-Anträge nochmals ein, um aktiv ins Handeln zu kommen – alle drei Anträge wurden abgelehnt

St. Pölten (OTS) – Die Umweltsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, nahm zum Tagesordnungspunkt betr. Maßnahmenpaket „Umwelt schützen – Abfälle vermeiden – natürliche Ressourcen schonen“ Stellung. Auf Initiative der SPÖ stand das Umwelt-Thema auf der dieswöchigen Agenda der Landtagssitzung – drei SPÖ-Anträge wurden von der ÖVP zu einem §34-Antrag zusammengefasst.

„Wer kann nicht die Aussage ‚Umwelt schützen – Abfälle vermeiden – natürliche Ressourcen schonen‘ bejahen und unterstützen?“, fragte Suchan-Mayr zu Beginn ihrer Rede, um weiter festzustellen, dass die SPÖ NÖ „eine andere Formulierung und vor allem in der zukünftigen Umsetzung einen anderen Zugang und eine andere Intensität gewählt hat, als das was nun im vorliegenden Antrag beschlossen werden soll.“ Daher habe man sich dazu entschlossen, die Anträge noch einmal einzubringen. Konkret geht es dabei um eine intensivere Nutzung von Mehrweg-Geschirr und die Bereitstellung von Geschirrmobilen bei Veranstaltungen, eine vermehrte Förderung von ‚Unverpacktläden‘ sowie die Wiederaufbereitung alter Geräte.

„Der schwammige §34-Antrag der ÖVP ist zwar nicht abzulehnen, er bringt uns in der Klima- und Umweltthematik jedoch nicht weiter. Es bringt nichts, wenn beschlossen werden soll, dass ‚alle Veranstaltungen und Feste, die vom Land NÖ oder von Organisationen, welche im überwiegenden Einfluss des Landes NÖ stehen, ausgerichtet werden, entsprechend der Kriterien für ‚Sauberhafte Feste‘ durchzuführen und die Anstrengungen für die Verbreitung und den Ausbau des Programms ‚Sauberhafte Feste‘ weiter zu verstärken‘ sind. So stelle ich die Frage, was hier konkret unternommen, welche Anstrengungen, welche Maßnahmen werden angegangen, welche finanziellen Mittel werden dafür verwendet und in welcher Höhe? Da sich diese substanzlosen Forderungen durch den gesamten ÖVP-Antrag ziehen, hoffen wir bei unseren Anträgen auf eine breite Unterstützung!“, so Suchan-Mayr abschließend.

Die SPÖ-Anträge wurden allesamt abgelehnt.

SPNÖ-Landtagsklub
Anton Feilinger
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