Melchior zum EU-Budget: Peter Kaisers Anschuldigungen werden immer absurder

SP-Kaiser legt fehlendes Bewusstsein für sparsame Budgetpolitik an den Tag

Wien (OTS) – Volkspartei-Generalsekretär Axel Mechior erneuert seine Kritik an der unreflektierten Forderung des Kärntner SPÖ-Chefs Peter Kaiser nach mehr Steuergeld für die Finanzierung des EU-Hauhalts:
„Die Unterstellung Kaisers, die Beibehaltung der 1,0 Prozent-Grenze bei Beitragszahlungen würde die österreichische Regionalförderung gefährden ist unwahr und zeigt, was die SPÖ unter „gerechter“ Steuerpolitik versteht“, betont Melchior. Mit Beitragsleistungen von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts habe Österreich stets einen wesentlichen Beitrag zum EU-Haushalt geleistet. Es sei nur vernünftig diesen Grenzbetrag auch in Zukunft beizubehalten bzw. einen Anstieg so gering wie möglich zu halten und dem
Kommissionsvorschlag von 1,11 Prozent nicht einfach zuzustimmen.

„Als Volkspartei sehen wir es als unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass die EU sparsam mit ihren Mitteln umgeht“, so Melchior. Laut VP-Generalsekretär ginge es um Steuergerechtigkeit für die Österreicherinnen und Österreicher und die Senkung der heimischen Steuern- und Abgabenquote. „Ein Nettozahler zahlt mehr ein, als er bekommt. Das sollte auch endlich Peter Kaiser verstehen. Ich empfehle Kärntens SPÖ-Chef daher sich auch endlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Land zu verpflichten und nicht zu versuchen, ihnen noch mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld aus der Tasche zu ziehen“, schließt Melchior.

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