Österreich verfehlt Klimaziele – SPÖ-Klimaschutzsprecherin Herr fordert raschen Beschluss der jährlichen Klima-Milliarde

Klimaschutzgesetz verpflichtet Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen

Wien (OTS/SK) – Die Treibhausgasbilanz für das Jahr 2018, die heute von der Umweltministerin Leonore Gewessler offiziell gemacht wurde, zeigt, dass Österreich seine eigenen CO2-Ziele um 1,6 Millionen Tonnen überschreitet. Die SPÖ-Klimaschutzsprecherin und SJ-Vorsitzende Julia Herr fordert als Sofortmaßnahme eine jährliche Klimaschutz-Milliarde. ****

Herr weist darauf hin, dass das Klimaschutzgesetz Österreich zu Sofortmaßnahmen verpflichtet, wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Das hat freilich auch schon im Vorjahr gegolten, die damalige ÖVP-Umweltministerin hat allerdings weder eine Evaluierung noch Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet. Julia Herr hofft, dass das mit einem grün geführten Umweltministerium jetzt anders ist.

Die SPÖ hat bereits im Herbst umfangreiche Gesetzesanträge für den Klimaschutz eingebracht. Darunter die Forderung nach einer jährlichen Klimaschutz-Milliarde, die für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine Offensive für die thermische Sanierung und für Energieforschung verwendet werden soll.

Außerdem hat die SPÖ in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag eingebracht, um die in Österreich extrem hohen Energieabgaben auf Bahnstrom zu senken.

„Worauf wollen die ÖVP und die Grünen eigentlich noch warten“, fragt die SPÖ-Klimaschutzsprecherin. „Die Klimakrise wartet nicht darauf, bis sich die österreichische Regierung endlich dazu durchringt, etwas zu tun.“ (Schluss) wf/lp

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