EU-Budget – Leichtfried: „EU muss die Steuerfluchtrouten schließen“

Kampf gegen legale und illegale Steuervermeidung soll Budgetlücke schließen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ setzt in der Diskussion über das EU-Budget auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung durch die großen Konzerne. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass den EU-Staaten laut einer aktuellen Studie 170 Mrd. Euro jährlich an Steuervermeidung innerhalb der EU selbst entgehen, dem steht ein jährliches EU-Budget von 160 Mrd. Euro gegenüber. „Die Debatte muss sein: Wer zahlt bis jetzt gar nichts? Das sind die Großkonzerne unter tätiger Mithilfe der konservativen Politik in Europa“, sagt Leichtfried. Er spricht von einem „falschen, scheinheiligen Spiel der ÖVP“ und fordert: „Die EU muss die Steuerfluchtrouten schließen.“ ****

Den Brexit bedauert Leichtfried. „Ein wichtiges Land ist aus der EU ausgetreten. Das hätte nicht geschehen müssen. Es ist geschehen, weil Populismus und falsche Versprechen fröhliche Urstände gefeiert haben.“ Und hier warnt Leichtfried davor, dass auch „die österreichische Bundesregierung jetzt beginnt, das Spiel des Populismus und der falschen Versprechen fortzusetzen“.

Leichtfried meinte damit konkret das gestrige Treffen von Kanzler Sebastian Kurz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. „Auf der einen Seite Merkel, die sachorientiert und seriös auftrat, auf der anderen Seit Kurz, der Populismus als das Rezept für die Zukunft versteht.“ Kurz‘ Auftreten in Berlin hält Leichtfried für „peinlich“. Die Gespräche über das EU-Budget laufen deswegen so schlecht, weil von Politikern wie Kurz „die falschen Problematiken angesprochen werden“.

Die Diskussion über Prozente und Zehntelprozente geht nach Ansicht von Leichtfried am Thema vorbei, solange 170 Milliarden jährlich in Steueroasen in der EU landen, durch Steuerhinterziehung in der EU 500 bis 700 Milliarden jährlich den EU-Staaten entgehen und allein durch den Mehrwertsteuerbetrug in der EU die Staaten um 60 Milliarden Euro jährlich geprellt werden. „Das EU-Budget ist nicht eine Frage von Prozenten, sondern von Gerechtigkeit, dass die, die jetzt nichts zahlen, etwas beitragen.“

Hier fordert Leichtfried entschlossene Maßnahmen. „Die EU muss die Steuerfluchtrouten schließen.“ Dabei macht Leichtfried klar, dass der Kampf gegen legale und illegale Steuervermeidung nicht deswegen schwer sei, weil die Materie so kompliziert wäre. Die Erklärung sei viel einfacher: „Das dauert so lang, weil die Konservativen das nicht wollen, und die sind in der Mehrheit, in Österreich, im Europäische Parlament, im EU-Rat.“

Leichtfried ging dabei näher auf die Finanztransaktionssteuer ein. Diese wurde als eine Reaktion auf die globale, durch Spekulation ausgelöste Finanzkrise als ein Lösungsmodell präsentiert. Dabei sollte der gesamte Wertpapierhandel, also vor allem auch Derivate, besteuert werden. Seither hätten dann allerdings die Konservativen, darunter auch die ÖVP-Finanzminister, das umfassende Modell soweit ruiniert, dass nur noch ein Rumpf übrigblieb – und dann heiße es, wie etwa der österreichische ÖVP-Finanzminister Blümel sagt, „das ist uns zu wenig“.

Die SPÖ fordert, dass man bei der Finanztransaktionssteuer zurückgeht zum ursprünglichen Modell. „Ich erwarte von der österreichischen Bundesregierung, dass sie für das umfassende Modell kämpft“, sagt Leichtfried. Zugleich weist er aber den Vorwurf zurück, dass der übriggebliebene deutsche Vorschlag, der auf eine Aktienumsatzsteuer hinausläuft, nur die Kleinanleger treffe.

„Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit in der EU, wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, die da hingreift, wo es denen wehtut, die derzeit nichts beitragen. Wir müssen den Kampf gegen Schattenwirtschaft, für Transparenz und gegen die steuerlichen Anreize für Steuerhinterziehung aufnehmen“, fasst Leichtfried die SPÖ-Position zusammen.

Dazu gehört für ihn auch, darüber zu reden, „wie wir die EU fair, vernünftig und gerecht finanzieren“. Da geht es für Leichtfried auch um manche Ausgaben, zum Beispiel die Agrarpolitik und zum Beispiel das „Prinzip der zwei Mitgliedschaften mancher Länder, die beim Kassieren Vollmitglied sind, aber wenn es um europäische Werte geht, dann nicht mehr“.

Bei der Agrarpolitik spricht sich die SPÖ für eine Umverteilung hin zu den kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetrieben aus. Die Direktzahlungen sollten bei 25.000 Euro gedeckelt werden, die kleinen Betriebe und die Biobetriebe dafür mehr Unterstützung bekommen. Bei diesem Modell würden 97 Prozent der BäuerInnen gleich viel oder mehr bekommen, der Großteil der kleinen und mittleren Betriebe würde besser aussteigen. (Schluss) mb/wf/mp

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