FPÖ – Vilimsky: Nach Brexit muss EU dringend Reformkurs einschlagen

Wenn der Zentralisierungskurs Brüssels anhält, könnten dem Austritt des Vereinigten Königreichs weitere Länder folgen

Wien (OTS) – „Die EU ist dringend reformbedürftig“, meinte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, in Bezug auf den EU-Austritt Großbritanniens. Grund dafür sei, dass durch den anhaltenden Zentralisierungskurs der EU, aber auch durch die sich immer mehr ausweitende Kluft zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern weitere Mitgliedsstaaten über einen EU-Austritt zumindest nachdenken könnten.

„Die EU-Kommission fährt mit ihrem Arbeitsprogramm den Zentralisierungskurs munter weiter. So werden etwa durch den umstrittenen Green Deal den Mitgliedsstaaten noch mehr Kompetenzen entrissen“, kritisierte Vilimsky. Er plädierte für einen Plan für Europa, der sich auf das Grundgerüst des vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker in einem Weißbuch vorgeschlagenen Szenario 4 stützt. Dieses lautet „Weniger, aber effizienter“ und stellt darauf ab, dass sich die EU darauf konzentriert, in ausgewählten Bereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, aber in anderen Bereichen weniger zu unternehmen.

„Den Grundgedanken dieser Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten halte ich für ganz wesentlich“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Vilimsky betonte, dass dies nicht nur ein mehr an Subsidiarität bedeute, sondern vor allem auch eine Verschlankung des gesamten EU-Apparates. „Wir sprechen uns weiterhin für eine Halbierung von Kommission und EU-Parlament aus und dafür, dass es für Österreich als Nettozahler zu keinen Mehrbelastungen im EU-Budget kommt“, so der EU-Abgeordnete.

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