Deutsch zu Causa Amstetten: Kurz muss sein Schweigen zu schwarzer Anpatz-Kampagne sofort beenden

Informant bekräftigt Dirty-Campaigning-Vorwürfe gegen ÖVP Amstetten – ÖVP-Gemeinderat hatte Administratorenreche für FB-Seite

Wien (OTS/SK) – Nachdem heute, Donnerstag, bekannt wurde, dass der Informant im Fall Amstetten seine Dirty-Campaigning-Vorwürfe gegen die ÖVP bekräftigt und Screenshots von Posts und Messenger-Nachrichten vorgelegt hat, fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die ÖVP und Kanzler Kurz auf, ihr „Schweigen zur schwarzen Anpatz-Kampagne sofort zu beenden“. „Wir haben sofort nach Bekanntwerden des Skandals fünf Fragen an die ÖVP und Kurz gestellt und rasche Aufklärung gefordert“, so Deutsch, der wissen möchte, ob „schwarze Netzwerke hinter dieser orchestrierten Anpatz-Aktion“ stehen. Die Tatsache, dass ein ÖVP-Gemeinderat in Amstetten Administratorenrechte für die Facebook-Seite hatte und als „Kontaktmann“ fungierte, wie heute die „Oberösterreichischen Nachrichten“ aufdeckten, bestärke diese Vermutung, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Gemeinderatswahl in Amstetten ist, wie am Montag berichtet wurde, von einem handfesten ÖVP-Skandal erschüttert worden. Der Betreiber einer Facebook-Seite gibt an, dass er von der ÖVP für eine Anpatz-Kampagne gegen die SPÖ angeworben wurde und dafür beträchtliche Summen erhalten habe. Deutsch richtete daraufhin Fragen an die ÖVP und forderte ÖVP-Obmann Kurz auf, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. „Die Antworten sind nach wie vor ausständig“, so Deutsch, der die ÖVP für ihr Schweigen scharf kritisiert. Heute wiederholt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer seine Fragen:

* Gibt es bezahlte schwarze Netzwerke, um politische Mitbewerber – insbesondere die SPÖ – mit Schmutz zu bewerfen?

* Gibt es neben der SPÖ Amstetten weitere Opfer der Kampagne?

* Wie viel Geld hat die ÖVP für die Schmutzkübel-Kampagne gegen die SPÖ investiert?

* Wurden die Ausgaben für das Dirty Campaigning in die Wahlkampfkosten einbezogen?

* Was wusste die ÖVP-Bundespartei von den Vorgängen in Niederösterreich?

Anstatt zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen und an der Aufklärung der Causa mitzuwirken, wird offenbar versucht, einen Zeugen „mundtot“ zu machen, kritisiert Deutsch diesbezügliche Berichte. Dieser Umstand lasse nicht nur tief blicken, sondern „weitet den Skandal um eine zusätzliche Facette aus“, so Deutsch, der die ÖVP aufruft, Antworten zu liefern. (Schluss) ls/mb

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