Leichtfried: Übernimmt Kurz das Justizministerium?
Bundeskanzler torpediert Justizministerin Zadić
Wien (OTS/SK) – Dass Bundeskanzler Kurz nach seinen beispiellosen Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Agenden des Justizministeriums im Kanzleramt bewerten möchte, sorgt bei der SPÖ für scharfe Kritik. „Übernimmt Kurz jetzt auch das Justizministerium?“, fragt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried, der im Vorstoß des Kanzlers den abermaligen Versuch ortet, „Justizministerin Alma Zadić zu torpedieren“. Kurz setze dort fort, „wo er in seinem Hintergrundgespräch aufgehört hat, und versucht, politischen Einfluss auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auszuüben“, sagt Leichtfried, der unmissverständlich klarstellt: „Die Einflussnahme des Kanzlers auf die Justiz muss sofort aufhören!“ ****
„Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eine Spezialbehörde für besonders schwere Delikte im Politikbereich. Sie muss unabhängig von politischem Einfluss ihrer Arbeit nachgehen und Korruption und Amtsmissbrauch strafrechtlich aufklären können“, sagt Leichtfried.
„Die ÖVP hat die Kontrolle über beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste“, erinnert der SPÖ-Verfassungssprecher, der dem Griff von Kanzler Kurz nach der Justiz eine klare Absage erteilt: „Der unabhängige Rechtsstaat und die Gewaltenteilung sind zentrale Pfeiler unserer Demokratie. Sie müssen vor jedem Zugriff geschützt werden“, so Leichtfried. (Schluss) ls/mb
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