Vollath: Leid an EU-Außengrenzen beenden!

SPÖ-Europaabgeordnete bei Delegation an bosnisch-kroatischer Grenze: Lösungen nicht länger verzögern

Wien (OTS/SK) – Nachdem SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath bereits Ende September die bosnisch-kroatische Außengrenze besucht hat, ist sie nun im Rahmen der offiziellen Menschenrechtsdelegation der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments vor Ort. „Die humanitäre Situation an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien ist dramatisch: Wir haben pures Leid und Elend gesehen. Es fehlt an Infrastruktur und menschenwürdigen Quartieren für Flüchtlinge. Insbesondere die Situation der unbegleiteten Minderjährigen ist untragbar.“ ****

Die Menschen berichten immer wieder von massiver polizeilicher Gewaltanwendung an der Grenze. „Als europäische ParlamentarierInnen sehen wir es als unsere Aufgabe, das Einhalten von Menschenrechten und des europäischen Rechts auch an den Außengrenzen der EU einzufordern. Dazu gehört auch ein fairer Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren, ohne von der Polizei misshandelt oder durch illegale Pushbacks daran gehindert zu werden“, erklärt Vollath den Hintergrund der offiziellen Delegation an die Grenze. Das Parlament wird auch einen Bericht vorlegen, in dem es den Stopp aller illegalen Handlungen an der Grenze sowie einen unabhängigen Überwachungsmechanismus fordert. Im Plenum des Europaparlaments findet kommende Woche zudem eine dringliche Debatte mit Rat und Kommission zur Menschenrechtssituation an den Außengrenzen statt.

„Aufgrund erneuter kriegerischer Auseinandersetzungen in Idlib ist es vorhersehbar, dass wieder hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben werden. Wir müssen uns vorbereiten und endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem schaffen, mit klaren rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Dauer der Verfahren muss erheblich verkürzt werden und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen“, sagt Vollath. „Die Blockade der Innenminister in der Reform der Asyl- und Migrationspolitik, die seit Jahren jedes Vorankommen verhindert, muss endlich aufhören.“ (Schluss) bj

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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