Wenig, spät, unglaubwürdig – NEOS zu Edstadlers Äußerungen gegen Antisemitismus

Brandstätter: „Wir hätten gerne etwas von ihr gehört, als das Liederbuch von Udo Landbauer bekannt wurde. Koalition mit der FPÖ waren wichtiger als der Kampf gegen den Antisemitismus.”

Wien (OTS) – „Europaministerin“ Karoline Edstadler will jetzt auf einmal den Kampf gegen den Antisemitismus aufnehmen, auch in den Schulen. Dass Antisemitismus nun “in ganz Europa im Steigen” sei und sich “Juden und Jüdinnen in Europa zunehmend unsicherer fühlen und auch tatsächlich überlegen, auszuwandern”, sehe sie angeblich als “sehr besorgniserregend”. „Frau Edtstadlers Aussagen kommen sehr, sehr spät“, bemerkt NEOS-Abgeordneter und Zukunftspartner Helmut Brandstätter: „Wenn ihr das Wohl unserer jüdischen Mitbürger_innen wirklich so am Herzen liegt, warum hat sie sich dann nie zu den vielen sogenannten Einzelfällen in den Reihen der FPÖ zu Wort gemeldet, als diese noch Koalitionspartner ihrer ÖVP war?“ Immerhin war Edtstadler unter Türkis-Blau zuerst als Staatssekretärin im Innenministerium unter anderem für die Gedenkstätte des früheren Konzentrationslagers in Mauthausen zuständig und fungierte später dann als Antisemitismusbeauftragte im Europaparlament.

„Wir hätten gerne etwas von Edtstadler gehört, als das antisemitische Liederbuch des blauen Burschenschafters Udo Landbauer – ‘Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million’ – bekannt wurde”, sagt Brandstätter. Dazu hat sie ebenso geschwiegen wie zum Hitlergruß-Foto des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Andreas Bors. „Freundschaft und Koalition mit der FPÖ waren Edtstadler damals wichtiger als der Kampf gegen den Antisemitismus.”

„Auch als Anfang 2018 eine Tullner FPÖ-Funktionärin Flüchtlinge als ‚Untermenschen‘ bezeichnete oder kurz zuvor bekannt geworden war, dass ein blauer Salzburger mit dem Wunschkennzeichen 88, das in der Neonazi-Szene für ‚Heil Hitler’ steht, unterwegs war, hat es die Ministerin verblüffender Weise stets vorgezogen zu schweigen.“ Von einer angeblich christlich-sozialen Spitzenpolitikerin in Regierungsverantwortung können sich die Bürger_innen und die jüdische Gemeinde mehr erwarten, so der Nationalratsabgeordnete.

Brandstätter appellierte zudem an die “Europaministerin” und auch andere ÖVP Funktionär_innen, den Unsinn mit dem „christlich-jüdischen Erbe“ sein zu lassen. Es gebe auch heute noch eine Verantwortung von Christ_innen für die sehr viele der Verbrechen, die an den Juden begangen wurden, nicht nur im Holocaust, sondern schon in den Jahrhunderten zuvor durch antisemitische Verfolgung im Namen des Christentums.
“Und wer schon ständig das Christentum für sich zu vereinnahmen versucht, sollte auch für die menschliche Behandlung von Flüchtlingen eintreten. Da ist bei der ÖVP nichts zu hören, im Gegenteil, die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken soll ja auch noch eingestellt werden”, sagt Brandstätter.

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