FPÖ – Ragger: Ausgaben für die medizinische Versorgung von Häftlingen bewegen sich in Richtung 100 Millionen Euro

Wien (OTS) – „Die ‚budgetär ausgeblutete Justiz‘ trägt Kosten von annähernd 100 Millionen Euro für die medizinische Versorgung für größtenteils ausländische Gefängnisinsassen. Geld, das dringend auch für fehlendes Personal an den Gerichten eingesetzt werden sollte, um Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher zu erfüllen“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger. „Es kann nicht sein, dass das ohnehin schlanke Budget dafür verwendet wird, die Gesundheitskosten der über 9.000 Häftlinge – mehr als die Hälfte von ihnen ausländische Staatsbürger -mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler zu bezahlen – die Herkunftsländer müssen hier zur Kasse gebeten werden“, forderte Ragger.

„Wie der Rechnungshof schon seit Jahren kritisiert, steigen die Ausgaben für die medizinische Versorgung von Häftlingen stetig an: So musste dafür im Jahre 2000 29,34 Millionen aufgewendet werden und 2010 schon 73,76 Millionen Euro. Im Durchschnitt betrugen 2009 die Ausgaben pro Häftling 8.418 Euro und waren damit rund dreimal so hoch wie die laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Österreich. Man kann davon ausgehen, dass sich jetzt die Kosten in Richtung 100 Millionen Euro entwickeln“, so Ragger.

Laut Ragger sei es unverständlich, dass der österreichische Steuerzahler für diese Kosten der „Häfenbrüder“ aufkommen müsse. „Es muss daher eine Lösung gefunden werden, bei der mit dem Steuergeld verantwortungsbewusst umgangen und auch die Justiz vor ihrem ‚budgetärem Hungertod‘ bewahrt wird. Die Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher für unser Land erbringen, sollen auch im Serviceangebot des Staates sichtbar werden“, betonte Ragger.

Ragger spricht sich dafür aus, dass die Versorgungskosten von den jeweiligen Herkunftsländern eingefordert werden sollten: „Wenn es schon von Justizministerin Zadic nicht gewünscht ist, dass die Kosten von der Sozialversicherung gedeckt werden, wie es bei jedem anderen eigentlich üblich ist, dann soll sie sich dafür stark machen, eine europäische Lösung zu finden. Über 18 Prozent der Insassen stammen aus einem anderen EU-Land. Hier sollte die Ministerin die entsprechenden Kosten von etwa 14 Millionen Euro zurückverlangen“, sagte Ragger.

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