Gerstl zu Kickl: FPÖ hat WKStA für eigene Agenda instrumentalisiert

Wien (OTS) – „Vor fast genau einem Jahr sagte Herbert Kickl als damaliger Innenminister ‚Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht‘. Er ließ damit sehr tief in seine Auffassung von Gewaltenteilung und Rechtsstaat blicken. Ein Jahr später und einen noch nie dagewesenen Ibiza-Skandal später wissen wir: Wann immer Herbert Kickl eine Situation innerhalb der Justiz gut und schützenswert findet, ist das ein Grund zur größten Vorsicht“, so Wolfgang Gerstl, ÖVP-Verfassungssprecher und Vorsitzender der ÖVP Fraktion im Ibiza-U-Ausschuss, zu den gestrigen Aussagen von FPÖ-Klubobmann Kickl zur Diskussion um die Staatsanwaltschaft und die WKStA.

„Es war ein Innenminister Kickl, der die WKStA politisch instrumentalisiert hat, um das BVT zu demontieren und politisch umzufärben. Er hat damit nicht nur die unabhängige Justiz massiv beschädigt, sondern in einer noch nie da gewesenen, völlig verantwortungslosen, autoritären und anitdemokratischen Amtsausübung auch den Verfassungsschutz, als eine der zentralen Sicherheitsbehörden Österreichs.“

Gerstl erinnert in diesem Zusammenhang an die klaren Ergebnisse des BVT-Untersuchungsausschusses, in dem zahlreiche Auskunftspersonen zu Wort kamen und von haarsträubenden Zuständen im Ministerbüro Kickl, seinem Generalsekretariat und zahlreichen Erfüllungsgehilfen berichteten. „Die von der WKStA durchgeführten Hausdurchsuchungen bei BVT-Angehörigen und die chaotische Razzia direkt im BVT wurden inzwischen auch großteils als rechtswidrig erkannt.“

„Die Staatsanwaltschaft und insbesondere die WKStA ist permanent Gegenstand einer Berichterstattung, die das Vertrauen der Menschen in dieses unabhängige, parteifreie und kompetente Instrument der Justiz erschüttern. Eine verantwortungsvolle Regierung spricht ohne Tabus über Missstände in der WKStA. Die FPÖ und insbesondere Klubobmann Kickl sollten hier mit Wortspenden sehr vorsichtig sein, war es doch er, der die problematische Situation mit seinen Aktionen als Minister noch verstärkt hat.“ (Schluss)

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