ÖSTERREICH: Kogler stellt sich hinter Korruptionsstaatsanwaltschaft

„Die Staatsanwaltschaft ist zu stärken, zu unterstützen – und nicht zu schwächen“ – Kogler zu Seenotrettung: „Rückführungen nach Libyen halten wir derzeit nicht für sinnvoll“

Wien (OTS) – Im Interview bei FELLNER! LIVE auf oe24.TV sowie in
der Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitagsausgabe) nimmt Vizekanzler Werner Kogler erstmals zu den aktuellen Streitthemen in der türkis-grünen Koalition Stellung. Zur aktuellen Diskussion um die Korruptionsstaatsanwaltschaft sagt Kogler: „Zuständig ist einmal die Justizministerin. Und die Staatsanwaltschaft ist zu stärken, zu unterstützen – und nicht zu schwächen.“ Ob er die Kritik des Kanzlers an der Korruptionsstaatsanwaltschaft richtig finde? Kogler: „Das wird man sehen. Da geistern ja Zitate herum – die müsste er ja aussprechen. Diskutiert werden darf vieles. Die Grünen stehen jedenfalls auf der Seite der Staatsanwaltschaft.“

Kogler nimmt auf oe24.TV auch zum von Kurz angekündigten Veto Österreichs gegen die EU-Seenotrettungsmission „Sophia“ Stellung:
„Sophia als Rettungsprogramm existiert nicht mehr. Ich kann der ÖVP nicht ausreden, dass alles, was mit Schiffen zu tun hat, Leute anzieht. Wir sagen: Die Seenotrettung mit öffentlichen Schiffen ist besser als mit privaten. Ein Dissens.“ Kogler weiter: „Wo wir wirklich einen Unterschied haben, sind Rückführungen nach Libyen, die wir derzeit nicht für sinnvoll halten. Da steht im Regierungspakt:
Das muss in von UNHCR betriebene Lager sein.“

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