TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Ein Höhenflug mit ersten Turbulenzen“, von Alois Vahrner

Ausgabe vom Samstag, 8. Februar 2020

Innsbruck (OTS) – Umfragen bescheinigen der türkis-grünen Koalition weiter Rückenwind, die Justiz-Debatte rund um Kanzler Kurz und grüne Basis-Debatten binden aber Kräfte. SPÖ und FPÖ werden wohl noch länger in internen Diskussionen feststecken.

Die ersten Wochen Regierungsarbeit hat Türkis-Grün weitgehend turbulenzenfrei überstanden – was sich auch am allgemeinen Stimmungsbild in der Bevölkerung zeigt. Die Koalition, die als inhaltlich praktisch unrealisierbar galt, ist auch mangels aktueller Alternativen in Umfragen ungefährdet in Front. In jüngsten Umfragen (etwa Research Affairs für Österreich) lagen sowohl die ÖVP (mit 39 Prozent) als auch die Grünen (mit 17 Prozent) über ihren ohnehin schon starken Wahlergebnissen vom Herbst. Die Grünen lagen zudem gleichauf mit der SPÖ auf Platz 2, weit vor der FPÖ mit nur 11 Prozent, den NEOS mit guten 10 Prozent und der neuen Strache-Heimat DAÖ mit 5 Prozent. Und auch im vor wenigen Tagen publizierten APA-Vertrauensindex belegten hinter dem mit klarem Vorsprung führenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die beiden Koalitionäre Sebastian Kurz und Werner Kogler die Ränge 2 und 3 – vor einigen türkisen und grünen Ministerinnen und Ministern. Die drei Schlusslichter bildeten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und das FPÖ-Führungsduo Norbert Hofer und Herbert Kickl.
In beiden großen Oppositionsparteien sind wesentliche Fragen ungeklärt – was natürlich der neuen Koalition, die angesichts ihrer Unterschiede potenziell viele mögliche Schwachstellen und Konfliktpunkte aufweist, in die Karten spielt. Bei der SPÖ ist, und das seit dem Triumph von Hans Peter Doskozil bei der Burgenland-Wahl noch verstärkt, mit Rendi-Wagner eine absolute Wackelkandidatin an der Parteispitze. Die Frage scheint vielen nicht mehr ob, sondern nur noch wann Doskozil mit seinem Kurs („links“ in der Sozialpolitik und hart „rechts“ bei Sicherheit und Migration) die rote Führung auch im Bund übernimmt.
Die Ibiza-gebeutelte FPÖ wiederum wird und wird ihren Ex-Obmann Heinz-Christian Strache nicht los. Und wird das wohl nicht nur bei der Wien-Wahl zu spüren bekommen. Zudem stellt sich auch die Frage, wie lange die so unterschiedliche Doppelspitze des konziliant agierenden Hofer und des scharfzüngigen Hardliners Kickl so weiterläuft. Nicht wenige sehen Kickl als vielversprechenderen Oppositions-Ansatz, auch im Duell mit Strache.
Abseits aller zur Schau gestellten Harmonie stehen für ÖVP und Grüne die harten Brocken erst bevor. Die von Kanzler Kurz ausgelöste Debatte mit der Justiz ist da auf Sicht sicher ein weit kleineres Problem als die noch zu stemmenden Reformen. Vor allem auf die Grünen und ihre schon jetzt teils murrende Basis kommt noch eine ganze Reihe von echten Elchtests zu.

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