Wölbitsch: Stadt Wien gehört nicht der SPÖ

Twitter-Gate: SPÖ vermischt Stadt- und Parteiressourcen – System muss abgewählt werden – VP hat Anfrage eingebracht

Wien (OTS) – Der offizielle Twitter-Account der Stadt Wien empfiehlt in einem gestrigen Posting das „Folgen“ des neuen Twitter-Accounts von Bürgermeister Ludwig. Das Pikante daran: Im Profil des Ludwig-Accounts befand sich der Link zu seiner SPÖ-Website (michael-ludwig.wien). Es war also nicht klar, in welcher Funktion Ludwig diesen Twitter-Account bespielt – als Bürgermeister der Stadt Wien oder aber als Parteivorsitzender der SPÖ Wien. „Das ist Beispiel dafür, wie die SPÖ Wien erneut Stadt- und Parteiressourcen vermischt. Klar ist jedoch: Die Stadt gehört nicht der SPÖ Wien, sondern den Wienerinnen und Wienern! Dieses intransparente System muss abgewählt werden“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

„Bürgermeister Ludwig und die SPÖ Wien müssen endlich Transparenz walten lassen und aufhören, Steuergeld für Parteizwecke zu missbrauchen“, erinnert Wölbitsch an die vorjährigen Feiern zu „100 Jahre Rotes Wien“ mit öffentlichen Geldern. Es gelte um jeden Preis, Stadt- und Parteiressourcen strikt voneinander zu trennen. Immerhin geht es um das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. Die Neue Volkspartei hat daher eine Anfrage eingebracht, um die genauen Umstände und Hintergründe zu klären.

Ein Auszug der Fragen: Welchen konkreten Zweck erfüllt der Twitter Account @BgmLudwig? Handelt es sich um den Twitter Account @BgmLudwig um einen offiziellen Auftritt des Bürgermeisters der Stadt Wien? Welche Magistratsstellen betreiben den Account? Wie viele Mitarbeiter in welchem Anstellungsverhältnis sind für die Betreuung des Twitter Accounts @BgmLudwig zuständig?

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
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