Lopatka begrüßt Ende der EU-Marinemission „Sophia“

Lopatka begrüßt Ende der EU-Marinemission „Sophia“

Mission ist Geschichte – Neue militärische mit Fokus auf Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen notwendig

Wien (OTS) – „Die EU-Marinemission ‚Sophia‘ ist Geschichte und wird beendet – das Ende der Diskussionen um eine Weiterführung der EU-Marinemission ‚Sophia‘ entspricht der Position Österreichs und ist zu begrüßen. Die Mission war auch keine geeignete Antwort auf die Ertrinkenden im Mittelmeer und im Kampf gegen die Schlepperkriminalität“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, zum heutigen EU-Außenministerrat. Es müsse künftig wieder darum gehen, die ‚Pull-Faktoren‘, die Ursache dafür seien, dass sich so viele Menschen auf den Weg nach Europa machen“, einzudämmen. Dies habe Außenminister Alexander Schallenberg auch klargestellt. „Die Mission ‚Sophia‘ war für tausende illegaler Migranten ein Ticket nach Europa, denn diese war in erster Linie eine Rettungsmission“, so Lopatka. Durch die Hoffnung auf Rettung auf See hätten stetig mehr Migranten die gefährliche Überfahrt gewagt. Mit dem Ende der Debatte um eine Weiterführung der Mission sei dieser „Pull-Faktor“ nun nicht mehr gegeben.

Zudem sei „Sophia“ in Hinblick auf die Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen „de facto wirkungslos“ gewesen. Hierauf müsse aber der Fokus gelegt werden. Eine effektive Kontrolle sei von der EU gemeinsam mit Partnerländern durch Überwachung am Boden und in der Luft sicherzustellen. „Maritime Elemente kommen fernab der Schlepperrouten zum Einsatz. Sollte dort doch ein ‚Pull-Faktor‘ entstehen, so würden die Marineeinheiten wieder abgezogen.“ Klar sei, dass es eine neue militärische Mission mit eindeutigem Schwerpunkt der Kontrolle des Embargos braucht, „für die es seitens der EU-Außenminister heute auch eine Grundsatzentscheidung gegeben hat“, so der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei abschließend. (Schluss)

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