FPÖ – Hafenecker: VfGH bestätigt Ibiza-Untersuchungsausschuss im vollen Umfang

FPÖ – Hafenecker: VfGH bestätigt Ibiza-Untersuchungsausschuss im vollen Umfang

Blockadetaktik von ÖVP und Grünen findet ein Ende

Wien (OTS) – „Einen Sieg für Demokratie und Aufklärung“ bezeichnete heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes. Der Geschäftsordnungsausschuss hatte ja mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grüne den von NEOS und SPÖ beantragten Untersuchungsausschuss ja auf ein Minimum eingegrenzt.

„Dass diese Eingrenzung rechtswidrig war, hat der VfGH nun festgestellt und somit werden die parlamentarischen Untersuchungen in vollem Umfang aufgenommen“, erklärte Hafenecker und weiter: „Wir Freiheitliche werden jegliche Aufklärung unterstützen und vorantreiben, das dürfte wohl der ÖVP ein Dorn im Auge sein. Warum die ÖVP eine ganzheitliche Aufklärung verhindern wollte, wird zu auch hinterfragen sein. Die Blockadetaktik von ÖVP und Grünen hat nun sein Ende gefunden.“

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