FPÖ – Belakowitsch: Dunkelschwarze ÖVP verabschiedet sich von der Sozialversicherungsreform und die Grünen machen mit

FPÖ – Belakowitsch: Dunkelschwarze ÖVP verabschiedet sich von der Sozialversicherungsreform und die Grünen machen mit

ÖVP hat für die Patienten und für die Sozialversicherten nichts mehr übrig

Wien (OTS) – „Gestern wurde die Kurz-ÖVP wieder einmal der fortgesetzten sozialpolitischen Beliebigkeit überführt. Bei allen Anträgen und Themen im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform und ihrem Nutzen für Sozialversicherte und Patienten gab es ein ‚Njet‘ durch die schwarz-grüne Regierungskoalition – vorgegeben durch ÖVP-Gesundheitssprecherin Schwarz und die ÖVP-Fraktion im Gesundheitsausschuss. Ganz im Gegenteil: Die jetzt wieder von Türkis auf Dunkelschwarz umgefärbte ÖVP will von Verbesserungen für die Versicherten nichts mehr wissen, gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen, eine unbürokratische Lösung für Mehrfachversicherte oder eine verbesserte Leistung für die Patienten sind für die ÖVP kein Thema mehr. Dafür wird wortreich aber sachpolitisch vollkommen inkompetent das Festhalten an Selbstbehalten für die Versicherten verteidigt. Was Kurz und Co. vor den Nationalratswahlen 2019 versprochen haben, ist auch im Bereich des Sozialversicherungswesens nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben ist“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Entlarvend in diesem Zusammenhang ist aber auch das Verhalten des grünen Koalitionspartners in Sachen Sozialversicherungsreform und die für die Versicherten und Patienten durchzusetzenden Verbesserungen. Fast ferngesteuert wurden da vom grünen Sozialsprecher Koza und dem grünen Gesundheitssprecher Schallmeiner inhaltlose Stehsätze zum Besten gegeben, streng beobachtet von den ‚ÖVP-Sachwaltern‘ Schwarz und Co.. Einen eigenen Standpunkt im Sinne der Sozialversicherten und ihrer Rechte konnte da bei den grünen Wortmeldungen nicht entdeckt werden. Leider ‚emanzipierte‘ sich auch Ressortchef Anschober, eigentlich oberster Hüter der österreichischen Sozialversicherung, nicht von der ‚Umarmung‘ der ÖVP. Außer, dass er von runden Tischen mit dem schwarz-roten Management der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im Zusammenhang mit missverständlich kommunizierten Zahlenwerken berichten konnte, war ihm keine klare Aussage im Sinne der Versicherten zu entlocken“, betonte Belakowitsch.

„Offensichtlich hat es sich eine schwarz-rote Funktionärsschicht in den Sozialversicherungen wieder ‚gerichtet‘ und hat keinerlei Interesse, die 2018/2019 durch die Sozialversicherungsreform unter der türkis-blauen Koalition auf den Weg gebrachten Verbesserungen für die Versicherten umzusetzen. Ganz im Gegenteil: Man macht unter neuen Türschildern so weiter wie vor 2017. Als FPÖ, die der eigentliche Motor dieser Sozialversicherungsreform im Regierungsprogramm 2017 gewesen ist, werden wir das nicht zulassen und Schwarz-Grün mit Anträgen und Anfragen hier ‚auf die Sprünge‘ helfen“, kündigte Belakowitsch an.

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