FPÖ-Berger: Favoritner Bürgerbeteiligung – Hebein und Franz streuen Favoritnern Sand in die Augen

FPÖ-Berger: Favoritner Bürgerbeteiligung – Hebein und Franz streuen Favoritnern Sand in die Augen

Angeblich „größter Beteiligungsprozess aller Zeiten“ hat keinerlei verbindlichen Charakter

Wien (OTS) – „Ein reines Blendmanöver, wie wir es schon oft in anderen Bezirken erlebt haben“, befürchtet der Favoritner FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger. Die von Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und dem Favoritner Bezirksvorsteher Marcus Franz als „größter Beteiligungsprozess aller Zeiten“ verkaufte Maßnahmen seien völlig wertlos, wenn sie wie vorgesehen keinerlei verbindlichen Charakter hätten. „Präsentiert wird wieder einmal nur werden, was ohnehin längst beschlossen ist“, erinnert Berger an bisherige „Bürgerbeteiligngen“, bei denen Rot und Grün die Finger im Spiel hatten.

In der Tat sind die Befürchtungen fundiert: Das Monsterbauprojekt „An der Kuhtrift“ etwa steht überhaupt nicht zur Abstimmung und wird parallel weiterverfolgt. „Das bedeutet Hochhausbauten bis zu 35 Meter Höhe. Aus der Bevölkerung gab es dazu schon zahlreiche Einwände – vermutlich genau deshalb wird zu dem Projekt erst gar nicht befragt“, so Berger.

„Die FPÖ will kein Einsammeln von Wolhfühlmeinungen für Rot und Grün, wir wollen eine getrennte Abstimmung zu einzelnen Projekten, die dann auch verbindlich behandelt wird. Wenn eine Mehrheit sich für ein Projekt ausspricht, soll es umgesetzt werden – wenn nicht, dann nicht“, stellt Berger abschließend klar.

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
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