Ibiza-U-Ausschuss – Rendi-Wagner: „Wir wollen wissen, ob die schwarz-blaue Regierung käuflich war“

Ibiza-U-Ausschuss – Rendi-Wagner: „Wir wollen wissen, ob die schwarz-blaue Regierung käuflich war“

Krainer fordert Ende der Blockaden und Verzögerungen der Regierungsparteien

Wien (OTS/SK) – Großen Grund zur Freude über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in vollem Umfang zuzulassen, zeigten heute, Mittwoch, SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Jetzt gelte es, so rasch wie möglich mit der Aufklärung zu beginnen:
„Wir wollen wissen, ob die schwarz-blaue Regierung käuflich war und ob den Ankündigungen von Strache im Ibiza-Video unter Schwarz-Blau auch Taten gefolgt sind“, so Rendi-Wagner, die sich von der ÖVP und den Grünen erwartet, „dass sie im U-Ausschuss kooperieren und keine weiteren politischen Spielchen treiben“. ****

Von einem „guten Tag für Demokratie, Transparenz, Kontrolle und Anstand“, sprach Rendi-Wagner, die daran erinnerte, dass der VfGH der ÖVP und Kanzler Kurz nach dem Bundestrojaner und der Kürzung der Mindestsicherung binnen kürzester Zeit zum dritten Mal ein Stoppschild aufgestellt hat. Den Versuch der schwarz-grünen Regierung, „mit fadenscheinigen, willkürlichen Argumenten den U-Ausschuss zuzudecken“, kritisierte Rendi-Wagner scharf: „Der Verfassungsgerichtshof hat der schwarz-grünen Regierung einen Schranken vor diese Willkür gestellt“, so Rendi-Wagner, die sich enttäuscht darüber zeigte, dass „die Grünen bei dieser Vertuschungsaktion für die ÖVP die Mauer gemacht haben.“

„Wir sind nicht überrascht vom Ergebnis, freuen uns aber trotzdem“, sagt Krainer, der ein Ende der Blockaden und Verzögerungen der Regierungsparteien forderte, „damit wir zügig mit dem Untersuchungsausschuss beginnen können“. Krainer betonte, dass auch jene Teile im U-Ausschuss aufgeklärt werden können, „die der ÖVP unangenehm sind und die sie verhindern wollte“. So sei etwa auffällig, dass viele Spender von Kurz nachher in Aufsichtsräten der Republik gesessen sind – „auf diese Teile werden wir uns besonders konzentrieren“, so Krainer. (Schluss) ls/bj

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