FPÖ – Angerer zu Wirtschaftsausschuss: ÖVP darf in Zeiten der Corona-Krise nicht weiterhin als wirtschaftliche Reformbremse agieren

FPÖ – Angerer zu Wirtschaftsausschuss: ÖVP darf in Zeiten der Corona-Krise nicht weiterhin als wirtschaftliche Reformbremse agieren

Mehrere FPÖ-Anträge, die als Maßnahmenpakete die heimische Wirtschaft in dieser Krisenzeit unterstützen sollen, stehen auf der Tagesordnung

Wien (OTS) – „In Zeiten der Ausbreitung des Coronavirus geht es in erster Linie darum, die Bevölkerung zu schützen und geeignete Maßnahmen zu setzen, um einen weiteren Anstieg der Erkrankungen zu vermeiden. Darüber hinaus dürfen wir aber nicht vergessen, dass dieses Virus nicht nur zu schlimmen gesundheitlichen Auswirkungen führen kann, sondern auch unsere Wirtschaft immer mehr lahmlegt“, sagte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

Mehrere Anträge der FPÖ, die als Maßnahmenpakete die heimische Wirtschaft in dieser Krisenzeit unterstützen sollen, stehen somit auf der Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses. Unter anderem soll eine Gesamtsumme von bis zu einer Milliarde Euro an Förderungsmittel bereitgestellt werden, um die österreichische Volkswirtschaft zu unterstützen. Haftungsübernahmen für Kredite, Steuererleichterung beziehungsweise vorübergehende Steuerbefreiungen und temporäre Zuschüsse bei einbrechenden Umsätzen sollen der Soforthilfe dienen. „Wir hoffen hier auf einen parlamentarischen Schulterschluss aller Parteien und wir müssen rasch handeln“, betonte Angerer.

Der freiheitliche Mandatar weist jedoch darauf hin, dass diese Forderungen lediglich Sofortmaßnahmen präsentieren, um die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise abzuwenden. Gleichzeitig müsse man aber aufpassen, dass der Ausbruch der Corona-Epidemie nicht die Tatsache verschleiert, dass es im österreichischen Wirtschaftssystem ohnehin krankt, da die Wirtschaftskammer die Botschaft ihrer Zwangsmitglieder einfach nicht versteht. Da lässt sich Wirtschaftskammerpräsident Mahrer angesichts einer katastrophalen Wahlbeteiligung von 33,7 Prozent feiern, anstatt zu hinterfragen, warum Zweidrittel der Wahlrechte nicht ausgeübt wurden. Die meisten Wähler waren wohl nur die eigenen Funktionäre, die sich selbst wählten. Die restlichen Unternehmer haben angesichts der weltfremden und veralteten Strukturen innerhalb der Wirtschaftskammer resigniert. Der Wirtschaftsbund beziehungsweise die ÖVP verweigert jegliche Reformen und ist nur darauf bedacht, das eigene Machtpotenzial auszubauen – getreu dem Motto: Blockieren um jeden Preis! Das System der Mehrfachmitgliedschaften, durch das die Wirtschaftsmitglieder zur mehrfachen Zahlung der Pflichtumlage gezwungen werden, ist hierfür beispielgebend“, erklärte Angerer, der auch einen Antrag zur Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften im Ausschuss einbringen wird.

Dass sich die Wirtschaftskammer aufgrund der Pflichtbeiträge der Mitglieder zu einer besonders lukrativen Organisation entwickelt hat, zeigen die offiziellen Zahlen: Rund eine Milliarde Euro beträgt das jährliche Budget der Kammer, das sich aus Umlagen und anderen Beiträgen zusammensetzt. „Die Wirtschaftskammer rund um Präsident Mahrer ist wohl alles andere als bedürftig und hortet die Gelder unserer Unternehmer. Gerade in Zeiten wie diesen wäre es vernünftig, diese Gelder freizugeben und darauf zu verzichten, unsere Wirtschaftstreibenden weiterhin zur Kasse zu bitten, während sie zeitgleich mit solch aktuellen Herausforderungen wie den Auswirkungen des Coronavirus zu kämpfen haben. Wir fordern daher, die Kammerbeiträge für 2020 auszusetzen beziehungsweise zurückzuvergüten und die Rücklagen der Wirtschaftskammer zur Unterstützung der heimischen Unternehmen in der Krise heranzuziehen“, so Angerer.

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