Olischar nach Chorherr-Befragung: Zahlreiche Fragen bleiben unbeantwortet

On 11. März 2020

Olischar nach Chorherr-Befragung: Zahlreiche Fragen bleiben unbeantwortet

Verdacht der Flächenwidmung im Austausch gegen Spenden bleibt bestehen – Schlampiger FPÖ-Einsetzungsantrag verhindert Aufklärung

Wien (OTS) – „Zahlreiche Fragen blieben heute von Christoph Chorherr unbeantwortet. Vor allem ist weiterhin offen, ob es im rot-grün regierten Wien Begünstigungen bei Flächenwidmungen gegen Spenden gegeben hat. Genau das wird dem ehemaligen Grünen Planungssprecher Christoph Chorherr vorgeworfen und von den Korruptionsbehörden untersucht“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar zu den Aussagen in der heutigen U-Kommission.

Die Causa Chorherr zeigt die mangelnde Transparenz in der Stadt Wien auf: Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Wie Ermittlungsprotokolle des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) laut Medienberichten aufzeigen, sollen Spenden zeitnah zu Widmungsansuchen überwiesen worden sein. „Offensichtlich gibt es zahlreiche Verdachtsmomente, die eigenartige Überschneidungen von zeitnahen Spenden zu Widmungsansuchen aufdecken“, betont Olischar. Die Stadtregierung habe bei der mehr als schiefen Optik dieser Flächenwidmungspraxis jahrelang weggesehen und diese nicht in Frage gestellt. „Chorherr konnte schalten und walten, wie es ihm gefällt. Offen ist und bleibt leider, warum die Stadt bei der Förderabwicklung so lasch agierte und die Ansuchen offenbar ohne ausreichende Kontrolle durchwinkte.“

„Viel zu lange gab es in Wien eine intransparente und dubiose Flächenwidmungspolitik“, so die ÖVP-Klubobfrau, die abschließend festhält: „Leider verhindert die FPÖ mit ihrem schlampigen Einsetzungsantrag die volle Aufklärungsarbeit, unter anderem auch die Ladung Maria Vassilakous. Klar ist: Unsere Stadt braucht mehr Transparenz!“

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