NEOS: Schnelle Lösung für auslaufende Mietverträge

NEOS: Schnelle Lösung für auslaufende Mietverträge

Felix Eypeltauer: „Umzüge oder Wohnungssuche sind aktuell schwierig bis unmöglich. Deshalb müssen wir schnell Übergangslösungen für Mieter und Vermieter schaffen.“

Wien (OTS) – Auch während den strengen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus laufen befristete Mietveträge aus. NEOS-Bautensprecher Felix Eypeltauer bringt nun Vorschläge, wie mit solchen Situationen umgegangen werden könnte: „Läuft derzeit ein befristeter Mietvertrag aus oder wurde ein Mietvertrag gekündigt, ist es natürlich kaum möglich, eine neue Wohnung zu finden oder einen Umzug zu organisieren. Wir müssen in dieser Krise alle zusammenhalten und auch Klarheit für Mieter und Vermieter schaffen“, so Eypeltauer.

NEOS werden deshalb folgende Vorschläge ans Justizministerium übermitteln:

* Private Mietverträge sollen einvernehmlich eingefroren
werden können – das heißt einmalig bis maximal 31.12.2020 verlängert werden können, wenn sie davor durch die Befristung enden würden oder bereits gekündigt wurden und die Kündigungsfrist noch läuft. Die relativ lange Frist soll deshalb gelten, weil weder absehbar ist, wie lange die Krise dauert, noch wünschenswert ist, dass in wenigen Wochen alle Mietverträge gleichzeitig auslaufen und alle Betroffenen gleichzeitig auf den Wohnungsmarkt drängen. Mieter sollen die Zeit haben, in Ruhe eine neue Wohnung zu finden, Vermieter, um in Ruhe neue Mieter zu finden.

* Bei Geschäftsraummieten gibt es in der Krise zwei Fälle:
Entweder, die Behörde schließt das Geschäft. Dann muss der Mieter ohnehin keinen oder geminderten Mietzins zahlen. Problematisch ist der zweite Fall: Krisenbedingt macht der Mieter kaum mehr
Umsatz und kann die Miete fürs Geschäftslokal vorübergehend nicht zahlen. Hier braucht es eine einfache, praktische Lösung in Fällen des krisenbedingten Liquiditätsengpasses: Der Mietzins wird weiter geschuldet, darf aber vorübergehend nicht eingeklagt werden. Ist die Krise überstanden, erhält der Vermieter den rückständigen Mietzins – und Verzugszinsen, sofern sich herausstellt, dass der Mieter keinen krisenbedingten Engpass hatte.

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