SWV-Matznetter begrüßt 38 Milliarden Hilfspaket für die Wirtschaft

SWV-Matznetter begrüßt 38 Milliarden Hilfspaket für die Wirtschaft

Kritik jedoch aufgrund des Zuwartens der Regierung – keine Bindung KMU-Förderungen an Unterlassung Kündigungen durch KMUs

Wien (OTS) – „Ich begrüße, dass die Regierung nun die prekäre Situation vieler Selbstständigen erkennt und das Hilfspaket für die Wirtschaft auf 38 Milliarden erhöhen will. Eine schnellere Reaktion hätte wahrscheinlich die hohe Zahl an Arbeitslosen vermindern können. Jeder Schutzschirm für EPUs und KMUs erhält aber natürlich unsere Zustimmung. Wir werden allerdings genau beobachten, wer schlussendlich von diesen Maßnahmen profitiert“, führt Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), aus. Der SWV, sowie Matznetter in seiner Funktion als Wirtschaftssprecher der SPÖ, haben schon letzte Woche neue Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, sowie Stundungen von Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahlungen gefordert. Auch ein niederschwelliger Zugang und eine Ausweitung der Kurzarbeit wurden bereits zuvor an die Regierungsparteien herangetragen.

Einige der Forderungen wurden jedoch noch nicht erfüllt. „Wir fordern weiterhin, dass die Verdienstentgangsentschädigung nach dem Epidemiegesetz 1950, die Türkis-Grün am vergangenen Sonntag abgeschafft hat, für alle Kleinbetriebe sofort wieder rückwirkend in Kraft gesetzt wird“, erklärt Matznetter. Vor allem der Zeitpunkt der Abschaffung dieser Verdienstentgangsentschädigung, nämlich einen Tag vor der behördlichen Schließung der Geschäfte, hat zu Panik und Kündigungen geführt.

In einem anderen Punkt stellt sich Matznetter gegen eine Aussage in der SPÖ-OTS (OTS0170, 18. März 2020, 16:18): „Wir als SWV sind strikt dagegen, dass KMUs, die zur Sicherung ihres Überlebens in der katastrophalen, unsicheren Situation seit Anfang dieser Woche, keine andere Möglichkeit gesehen haben, als Kündigungen auszusprechen, der Zugang zu Hilfsgeldern versperrt werden soll.“, stellt Matznetter klar. Er habe zwar Verständnis dafür, dass Großunternehmer, die trotz hunderter Millionen Rücklagen Kündigungen statt Kurzarbeit aussprechen, nicht auch noch mit Förderungen aus Steuergeldern gefüttert werden, verwehrt sich aber strikt dagegen, dass damit auch die tausenden KMUs „unter die Räder kommen sollen“.

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