Coronavirus – Yildirim: „Abwicklung des Härtefallfonds hat bei der Wirtschaftskammer nichts zu suchen“
Coronavirus – Yildirim: „Abwicklung des Härtefallfonds hat bei der Wirtschaftskammer nichts zu suchen“
Mehr Geld für Kleinunternehmen zur Verfügung stellen. Finanzamt kann Anträge schnell und fachlich kompetent bearbeiten.
Wien (OTS/SK) – Kritisch beurteilt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den Vorschlag der türkis-grünen Bundesregierung zum Corona-Härtefallfonds. „Von den geplanten 15 Mrd. Euro ist nur 1 Mrd. für Ein-Personen-Unternehmen, freie Selbständige, Kleinstunternehmen und Non-Profit-Organisationen vorgesehen. Ich fürchte, das wird sich nicht ausgehen, zumal Österreich sehr viele solcher Unternehmen hat und diese von der Krise besonders betroffen sein werden.“
Sie rechnet vor: „15 Prozent der Beschäftigten arbeiten in diesen kleinen Betrieben, sie bekommen aber nur 6,6 Prozent der Mittel. Ich bin gegen diese Deckelung. Wichtig ist auch, dass wir so schnell wie möglich helfen.“
Verwundert ist Yildirim – selbst Mitarbeiterin am Finanzamt – daher auch über das geplante Procedere: „Die Abwicklung des Härtefallfonds ist über die Wirtschaftskammer vorgesehen und dort hat sie überhaupt nichts zu suchen. Mir ist nicht klar, welche Überlegungen der Bundesregierung dem zugrunde liegen. Bei den regionalen Finanzämtern liegen viele der relevanten Daten – wie z. B. die Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen – auf. Hier gibt es qualifiziertes Personal, das diese Anträge rasch prüfen und kompetent bearbeiten kann. Die Wirtschaftskammer ist darauf nicht eingerichtet und müsste erst Strukturen aufbauen und Personal einlernen. Das schafft zusätzliche Bürokratie und dauert viel zu lange!“
Im Übrigen sollte feststehen, wer wann und wie viel bekommt. Dies und der Ablauf ist jedoch noch offen und soll erst über eine Verordnung geregelt werden. Der Nationalrat hätte darauf dann keinen Einfluss mehr. (Schluss)
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