Nationalrat – Oberrauner: Einbindung der Telekommunikationsbetreiber in Krisenmanagement sinnvoll

On 20. März 2020

Nationalrat – Oberrauner: Einbindung der Telekommunikationsbetreiber in Krisenmanagement sinnvoll

Befristung und volle Transparenz müssen sichergestellt sein

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Petra Oberrauner, hält es für sinnvoll, dass während der Coronakrise Telekommunikationsbetreiber verpflichtet werden können, auf Veranlassung der Bundesregierung Warnungen an ihre KundInnen weiterzuverbreiten. Die Regierungsparteien ändern dazu das Telekommunikationsgesetz. Wichtig ist für die SPÖ-Abgeordnete, dass diese Regelung befristet ist und dass es Transparenz gibt: „Eine derart weitreichende Ermächtigung der Regierung muss zeitlich klar begrenzt werden. Außerdem muss nachvollziehbar sein, wann und zu welchem Zweck die Regierung Warnungen an Teile der Bevölkerung verschickt“, unterstreicht Oberrauner. Aus diesem Grunde sollten die Betreiber erfolgte Warnungen auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite veröffentlichen. ****

Die Regelung sieht allerdings auch vor, dass die Regierung diese Befugnis auf andere Organe delegieren kann. Hier vermisst Oberrauner die von der Verfassung gebotene Bestimmtheit: „Ich erwarte von der Regierung, dass sie das Delegierungsrecht rasch konkretisiert. Es sollten nur funktionelle Bundesorgane damit beauftragt werden können, SMS-Warnungen verbreiten zu lassen.“ (Schluss) wf

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