TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” Donnerstag, 26. März 2020, von Gabriele Starck: “Mehr, nicht weniger EU ist notwendig”

TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” Donnerstag, 26. März 2020, von Gabriele Starck: “Mehr, nicht weniger EU ist notwendig”

Innsbruck (OTS) – Die Coronakrise deckt die nationalstaatlichen Egoismen innerhalb der Europäischen Union schonungslos auf. Um diese globale Ausnahmesituation bewältigen zu können, braucht es aber mehr denn je eine gemeinschaftliche Anstrengung.

Die EU hat ihr hässliches Gesicht gezeigt. Die EU – das ist nicht die Kommission in Brüssel. Die Europäische Union ist eigentlich die Summe der 27 Mitgliedsländer. Doch summiert hat sich in den vergangenen zwei Wochen nur das unsolidarische Verhalten der Nationalstaaten. Keine Unterstützung für jene, die sie dringend benötigt hätten, kein Zusammenhalt, keine Spur von Gemeinschaftsgeist. Im Gegenteil:
Hilferufe aus Italien wurden nicht nur ignoriert, es wurde von staatlicher Seite auch einiges unternommen, damit gar nicht geholfen werden kann: Frankreich und Deutschland verboten die Ausfuhr von Schutzausrüstung, Tschechien beschlagnahmte eine für Italien bestimmte Lieferung von 100.000 Masken. Aber auch Österreichs abrupte Grenzschließung zu den südlichen Nachbarn war nichts, was Partnerschaft und Unterstützung für ein Land in höchster Not signalisiert hätte. Am heutigen 25. Geburtstag des Schengen-Abkommens bestimmen die Binnengrenzen, wem geholfen wird.
Die Kommission hat lange zugesehen. So als hätte sie aufgegeben, die Union dazu zu bringen, sich diesen Namen auch zu verdienen. Ab und zu eine Erinnerung, der Binnenmarkt müsse aufrecht bleiben, aber nichts zu den Vorgängen in Ungarn, keine Initiativen, keine Ermahnungen. Ein bitteres Versäumnis. Aufgewacht sind Brüssel und die 27 erst, als Hilfe von außerhalb anrückte. Peking schickte Schutzausrüstung, Kuba Ärzte und Krankenpfleger. Und auch Russland lieferte medizinisches Gerät und Personal nach Rom. Nun mehren sich in Italien die Stimmen: Wozu EU?
Viele aber warnen nur vor den Hintergedanken, die Russland oder China zur Hilfe motivieren. Moskau wolle die Sanktionen loswerden, Peking seinen Einfluss auf Europa vergrößern. Ja, durchaus. Aber zuerst einmal haben sie geholfen. Ob sie später Eigennutzen daraus ziehen können, liegt in der Macht der EU. Sofern sich die 27 jetzt endlich am Riemen reißen.
Viele belächeln bzw. kritisieren Deutschland wegen seiner Uneinigkeit und seines Fleckerlteppichs bei den Maßnahmen gegen die Epidemie. Grund dafür ist das weitreichende Selbstbestimmungsrecht der Bundesländer. Dieses ist grundsätzlich begrüßenswert, aber nicht geeignet, wenn Leib, Leben und Volkswirtschaft grenzüberschreitend in Gefahr sind.
Gleich problematisch ist der nationalstaatliche Fleckerlteppich in der EU. Die Union muss ein Instrument schaffen, das in einer Krise wie dieser ein staatsübergreifendes Miteinander anordnet und koordiniert. Damit das Gegeneinander endet.

Tiroler Tageszeitung
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