Haimbuchner zu Asyl-Neuankömmlingen: „Innenministerium soll sein doppeltes Spiel beenden“

Haimbuchner zu Asyl-Neuankömmlingen: „Innenministerium soll sein doppeltes Spiel beenden“

Immer noch kommen Hunderte Asylanten pro Monat nach Österreich – Konsequente Abweisungen an den Grenzen umsetzen

Linz (OTS) – Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner forderte am Freitag das Innenministerium auf, in Asylfragen den Österreicherinnen und Österreichern nicht länger Sand in die Augen zu streuen. „Der Innenminister stellt sich in einer Pressekonferenz hin und bezichtigt die Opposition, Falschnachrichten in Bezug auf die Ankunft von Asylanten zu verbreiten. Gleichzeitig gibt er an, dass derzeit 12 Asylanten pro Tag und somit folglich Hunderte pro Monat und Tausende seit Beginn der Krise ins Land gekommen sein müssen. Das Innenministerium muss aufhören, hier ein doppeltes Spiel zu spielen und die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit zu wiegen.“ ****

Haimbuchner erneuert Forderung nach Quarantäne und
Ausgangssperre

„Wir wissen nicht, wer diese Asylanten sind, ob sie mit Covid-19 infiziert sind oder ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Sicherheitskräfte und das Gesundheitssystem bereits am Limit arbeiten, sowie dass die Rechtspflege auf ein absolut notwendiges Minimum heruntergefahren wurde, ist die verpflichtende Quarantäne sowie eine generelle Ausgangssperre für Asylwerber unter Maßgabe der in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehenen ‚Provisiorischen Maßnahmen‘ für die Dauer der Krise das Gebot der Stunde“, so Haimbuchner.

Abschließend betont der stv. FPÖ-Chef, dass dies für alle Asylquartiere im Bundesgebiet gelten müsse: „Schwammige Zusagen des Innenministeriums gegenüber vereinzelten Bürgermeistern, wie in Leoben oder Steinhaus am Semmering, oder Lippenbekenntnisse in Pressekonferenzen reichen hier nicht aus.“

FPÖ Landesgruppe OÖ
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