Offener Brief des Leobener Bürgermeisters an die Regierungsspitze bzgl. des Flüchtlingsquartiers in Leoben

Offener Brief des Leobener Bürgermeisters an die Regierungsspitze bzgl. des Flüchtlingsquartiers in Leoben

Leobener Bürgermeister Kurt Wallner fordert die Schließung des Leobener Flüchtlingsquartiers

Leoben (OTS) – Offener Brief an:

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Vizekanzler Werner Kogler

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Inneres!

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz!

Ich wende mich als Bürgermeister der Stadt Leoben mit diesem offenen Brief direkt an Sie.

Am 25.03.2020 wurde ich telefonisch von einem Vertreter des Innenministeriums in Kenntnis gesetzt, dass die so genannte „Baumax-Halle“ in Leoben wieder zur Unterbringung von Asylwerbern genutzt werden soll. Aus meiner Sicht ist diese Halle vollkommen ungeeignet für die Unterbringung obgenannter Personengruppe, insbesondere da dies wohl im Zusammenhang mit der Corona-Krise erfolgen soll. Dieses Gebäude ist eine ehemalige Verkaufs- und Lagerhalle, die keinerlei geeignete räumliche Voraussetzungen – vor allem aber keine Abtrennungsmöglichkeiten – bieten kann und auch keine entsprechenden Sanitäranlagen aufweist. Sollte also ein COVID-19-Fall auftreten wäre eine Separierung von Infizierten ebenso wenig möglich wie die ordnungsgemäße medizinische Versorgung. Damit ist die Angst der Bürger verbunden, dass eine zusätzliche Belastung der medizinischen Infrastruktur in Leoben die eigene Versorgungssicherheit gefährdet. Zudem bietet das Areal selbst aufgrund der baulichen Situation kaum Bewegungsmöglichkeiten im Freien.

Die Erfahrungen, die wir 2015 in der Stadt im Zuge der ersten Flüchtlingswelle machen mussten, insbesondere das Ausschwärmen ganzer Flüchtlingsgruppen, Massenschlägereien in der Unterbringungshalle und massive Konflikte mit den Anrainern, lassen befürchten, dass es in Zeiten von Corona-Ausgangsbeschränkungen zu massivem Unmut in der Bevölkerung kommen wird. Die Hass-Postings der letzten Stunden und Tagen in den sozialen Medien unterstreichen dies leider mehr als deutlich.

Aus diesen von mir genannten Gründen fordere ich Sie als Bürgermeister von Leoben dringend auf, davon Abstand zu nehmen Asylwerber nach Leoben zu verlegen und die obgenannte Halle endgültig als Flüchtlingsunterkunft aufzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Wallner, e.h.

Gerhard Lukasiewicz, MSc
Stadt Leoben
Leiter Presse & PR
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Telefon: +43 3842 40 62-258
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