Haimbuchner zu Härtefallfonds-Anspruchskriterien: „Zeigen Sie mir einen freien Dienstnehmer, der nicht mehrfach versichert ist“

Haimbuchner zu Härtefallfonds-Anspruchskriterien: „Zeigen Sie mir einen freien Dienstnehmer, der nicht mehrfach versichert ist“

Härtefallfonds-Kriterien gehen an der Lebensrealität vorbei

Linz (OTS) – Zum Start des Härtefallfonds am Freitag kritisiert der stv. Bundesparteiobmann der FPÖ und stv. Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner die Anspruchskriterien zum Bezug von Soforthilfe aus dem Härtefallfonds: „All jene, die eine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung haben, können keine Gelder aus dem Härtefallfonds für Selbstständige beziehen. Es ist absolut unverständlich,was sich die Regierung dabei gedacht hat. Vor allem freie Dienstnehmer sind in der Regel immer mehrfach versichert. Ein Beispiel: eine freie Journalistin, die zwar regelmäßig, aber orts- und zeitunabhängig Artikel schreibt und zugleich als Autorin oder mit Moderation etwas Geld verdient, ist nicht anspruchsberechtigt. Das ist ein Skandal“, zeigt sich Haimbuchner verärgert. *****

Besonders häufig betroffen sind davon unter anderem auch Berufsgruppen wie Sprachlehrer, Künstler oderTexter verschiedener Branchen.„Im Regierungsprogramm hat sich die Bundesregierung unter dem Punkt ‚Rechtssicherheit und Entlastung für Selbstständige und KMUs‘ dazu verpflichtet, ‚im Besonderen die Mehrfachversicherung und damit in Zusammenhang stehende Probleme zu evaluieren‘“, erinnert Haimbuchner. „Dass sie in diesem Zusammenhang jetzt neue Probleme schafft, statt alte Probleme zu lösen, ist ein politischer Treppenwitz.“

Regelung zu Nebeneinkünften bestraft Menschen, statt ihnen zu helfen

Doch auch andere Regelungen in den Anspruchskriterien sind laut dem stv. FPÖ-Bundesparteivorsitzenden nur schwer nachvollziehbar. Haimbuchner bezieht sich damit auf die Regelung, wonach jemand, der Geld aus dem Härtefallfonds beziehen will, neben Einkünften aus selbstständiger Arbeit keine weiteren Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze erzielen darf.
„Das heißt also, wenn ich ein Ein-Personen-Unternehmen führe und mir jetzt einen Nebenerwerb gesucht habe, um in der Krise überleben zu können, dann habe ich keinerlei Anspruch mehr auf die Gelder aus dem Härtefallfonds. Das geht so kilometerweit an der Lebensrealität der Menschen vorbei, dass es einen sprachlos macht“, so Haimbuchner.

Politische Mandatare ebenfalls betroffen

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich betont abschließend, dass von der aktuellen Regelung außerdem auch politische Mandatare betroffen seien: „Konkret liegt mir der Fall einer freiheitlichen Mandatarin vor, die als Fraktionsvorsitzende zwei Krankenversicherungen besitzt und der von der WKO mitgeteilt wurde, dass sie deshalb nun für ihr EPU kein Geld aus dem Härtefallfonds beziehen kann. Wir reden hier wohlgemerkt nicht von Politikern, die als Nationalratsabgeordnete sowieso mehrere Tausend Euro im Monat bekommen, sondern von Menschen, die sich auf Gemeinde- und Bezirksebene politisch engagieren und dadurch nun ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sehen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier sehr schnell für Nachbesserung und Abhilfe zu sorgen.“

FPÖ Landesgruppe OÖ
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