NEOS zum Tag der Pressefreiheit: Regierung muss mehr für journalistische Freiheit tun

NEOS zum Tag der Pressefreiheit: Regierung muss mehr für journalistische Freiheit tun

Henrike Brandstötter: „Eine lebendige Demokratie braucht freie, starke und unabhängige Medien. Wir fordern die längst überfällige Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes.“

Wien (OTS) – Mit einem Appell für mehr journalistische Freiheit in Österreich wendet sich NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter anlässlich des morgigen Tages der Pressefreiheit an die Öffentlichkeit: „Eine lebendige Demokratie braucht freie, starke und unabhängige Medien mit starkem, kritischem Qualitätsjournalismus, der Bürgerinnen und Bürger gut informiert und sie so widerstandsfähig gegen bewusste Desinformation macht.“

Für Brandstötter macht die aktuelle türkis-grüne Bundesregierung in diesem Bereich allerdings keine gute Arbeit: „Kanzler Kurz eifert dem autoritären Medienverständnis von Viktor Orban nach. Mit aufgeblasenen PR-Abteilungen in den Ministerien will er das Machtverhältnis gegenüber den Medien für sich begünstigen. Das geht so weit, dass Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten von den Corona-Pressekonferenzen ausgeschlossen wurden und dieses Teilnahmeverbot trotz des Protestes der Vereinigung der Auslandspresse bisher nicht zurückgenommen wurde. Anscheinend fürchtet sich die Regierung davor, dass hier kritischer nachgefragt wird. Das hat jetzt bereits negative Folgen. Österreich unter Sebastian Kurz ist von Platz 11 auf Platz 16 bei der Pressefreiheit zurückgerutscht, Reporter ohne Grenzen listet uns nicht mehr unter den Ländern mit guter Pressesituation. Das ist eine Schande.

Brandstötter fordert deshalb anlässlich des Tages der Pressefreiheit einen Kurswechsel in Österreich ein: „Die türkis-grüne Bundesregierung muss mit ihrer Einteilung in kritische und unkritische Medien und eine damit verbundene Ungleichbehandlung aufhören, das ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Darüber hinaus muss es endlich ein Informationsfreiheitsgesetz geben, das den Zugang zu Informationen und Daten der öffentlichen Verwaltung regelt und vereinfacht.“

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