Städtebund begrüßt kommunalen Investitionspakt – kurzfristige Finanzhilfe fehlt

Städtebund begrüßt kommunalen Investitionspakt – kurzfristige Finanzhilfe fehlt

Wien (OTS/RK) – Wir begrüßen das vom Bund beschlossene Investitionspaket. Doch zuvor muss der Einnahmenausfall von Städten und Gemeinden kompensiert werden, sonst bleibt das Investitionsprogramm unwirksam. Wir brauchen dringend eine kurzfriste Finanzhilfe, insbesondere um den Entfall der Kommunalsteuer auszugleichen“, sagte heute Michael Ludwig in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes, der insgesamt 256 Städte und größere Gemeinden vertritt. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Der Österreichische Städtebund hatte – analog zum Vorschlag des deutschen Bundesfinanzministers in Deutschland – eine einmalige Finanzhilfe von einer Milliarde für Städte und Gemeinden gefordert, um akute Liquiditätsprobleme zu lösen. In einer Prognose des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung werden Einnahmenrückgänge bis zu zwei Milliarden erwartet.
Investitionsprogramme von einer weiteren Milliarde sollten die lokale und regionale Wirtschaft ankurbeln.

„Städte und Gemeinden haben einen enormen Beitrag in der Krisensituation geleistet. Die kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr oder soziale Dienste haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Alltag in den letzten Wochen funktioniert hat“, sagte Ludwig. „Es ist wichtig, die heimische Wirtschaft durch kommunale Investitionen anzukurbeln. Doch ein Investitionspaket, das nicht durch kurzfristige Hilfsmaßnahmen begleitet ist, wird sinnlos sein, weil den Städten schlichtweg das Geld fehlt, um zu investieren“, so Ludwig.

„Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssen durch den Bund ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, sagte der Städtebund-Präsident.

Diese (nicht rückzahlbarer) Finanzzuschuss in der Höhe von einer Milliarde sei die Voraussetzung für ein Kommunales Investitionsprogramm, das nur ein zweiter Schritt sein könne:
„Zunächst müssen wir die Städte und Gemeinden durch eine einmalige Finanzhilfe entlasten, damit sie ihrer Rolle als wichtigster heimischer Investor nachkommen können und damit Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“, schloss Ludwig.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 256 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt.

Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
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