Wölbitsch/Korosec: Wiener Stadtregierung muss mit Bundesregierung zusammenarbeiten

Wölbitsch/Korosec: Wiener Stadtregierung muss mit Bundesregierung zusammenarbeiten

Neue Volkspartei Wien präsentiert 5-Punkte-Maßnahmenpaket für Stabilität, Sicherheit und Transparenz

Wien (OTS) – „Es gibt derzeit nur einen Kampf – und zwar gegen das Corona-Virus. Unser Kampf gilt dem Corona-Virus, nicht irgendeiner anderen Partei. Daher soll auch Gesundheitsstadtrat Hacker nicht Statistiken bekämpfen, sondern den Ursachen in den Statistiken auf den Grund gehen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen eines heutigen Pressegesprächs mit Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. „Wir müssen alles unternehmen, um eine zweite Welle zu verhindern. Die Bundesregierung hat der Wiener Stadtregierung angesichts der aktuellen Situation Unterstützung und zusätzliche Ressourcen angeboten. Die Hand ist ausgestreckt. Wir fordern die Stadtregierung auf, dieses Angebot auch anzunehmen“, betont der ÖVP-Stadtrat. Schließlich tauchen in Wien beinahe täglich neue Corona-Fälle auf. Obwohl Wien nur 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung hat, entfallen seit 1. Mai 60 Prozent der Neuinfektionen auf Wien. Mehr als 50 Prozent der aktiven Corona-Fälle Österreichs befinden sich in Wien. Auch der Reproduktionsfaktor in Wien ist erneut wieder über 1. „Das sind besorgniserregende Fakten, die nichts mit Wahlkampf zu tun haben und die Rot-Grün nicht einfach unter den Tisch kehren kann“, so Wölbitsch. Deshalb bringt die Neue Volkspartei Wien im morgigen Gemeinderat einen Dringlichen Antrag mit einem 5-Punkte-Forderungsprogramm an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ein. „Alle zuständigen Behörden müssen quer über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten“, so Wölbitsch.

Gerade für einen urbanen Raum wie Wien gelte es, noch vorsichtiger, verantwortungsvoller und konsequenter in der Corona-Bekämpfung zu handeln, so Wölbitsch. Stattdessen poppt jedoch beinahe täglich ein neuer Wiener Corona-Cluster auf. „Leider hat der zuständige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker die Situation von Anbeginn nicht ernst genommen“, so der ÖVP-Stadtrat. Erste Vorsichtsmaßnahmen der Bundesregierung wurden von ihm als „lustige Cowboy-Methoden“ heruntergespielt. Einen Tag später wurde jedoch klar, dass „Patient 0“ in Wien zehn Tage unentdeckt auf der Intensivstation eines KAV-Spitals gelegen hat. Besorgte Ärzte habe der Gesundheitsstadtrat sogar als „hysterisch“ beschimpft. Und nun, da dem Gesundheitsstadtrat die Entwicklung der Zahlen nicht gefällt, stellt er die Statistiken und den Reproduktionsfaktor selbst in Frage „und wirft uns einfach vor, nicht rechnen zu können“. Auch bei den Testungen liegt Wien nicht so gut, wie es der SPÖ-Stadtrat versucht darzustellen. So liegt Wien bei den Testungen je Einwohner nur an 4. Stelle nach Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Was Peter Hacker nicht gefällt, stempelt er als Fake News ab, „aber das löst die Probleme nicht. Anstatt Statistiken zu bekämpfen, sollte er den Ursachen der Statistiken auf den Grund gehen“, so Markus Wölbitsch.

Auch die Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hält fest: „Es geht um nichts weniger als die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener und das muss das Wichtigste sein.“ Dennoch werde die Neue Volkspartei Wien im morgigen Gemeinderat dem Misstrauensantrag gegen Peter Hacker nicht zustimmen. „Parteipolitisches Hick-Hack ist bei der Bekämpfung dieser Pandemie nicht angesagt. Alle Ressourcen müssen in die Bewältigung dieser Krise gesteckt werden“, so Korosec. Der Kampf gilt einzig und allein der Pandemie und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Das gemeinsame Ziel liegt darin, eine zweite Welle zu verhindern. Dennoch stehe man nicht an, Kritik an der Arbeit von Peter Hacker zu üben: „Das ist kein Persilschein und wir werden auch in Zukunft alle Fehlentwicklungen aufzeigen“, so die Gesundheitssprecherin. Deshalb wird morgen im Rahmen eines Dringlichen Antrages ein 5-Punkte-Forderungspaket an den Gesundheitsstadtrat eingebracht. Dabei geht es neben einer konsequenten Umsetzung der COVID 19-Quarantänevorschriften auch um die Inanspruchnahme der Hilfsangebote des Bundes zur Umsetzung der Vorschriften und Nachverfolgung der Infektionsketten. Weiters braucht es die Sicherstellung einer transparenten und umfassenden Kooperation und Kommunikation mit dem koordinierenden Einsatzstab des Innenministeriums sowie eine Erhöhung der Testkapazitäten. „Es ist keine Schande, kompetente Hilfe anzunehmen, denn nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen“, so Korosec weiter. Darüber hinaus fordert die Neue Volkspartei Wien ein Bekenntnis zu umfassender Transparenz und Zusammenarbeit mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien sowie die Bereitstellung von transparenten Bezirksdaten. „Es kann nicht sein, dass wir um jede Information raufen müssen. Wien braucht Stabilität, Sicherheit und volle Transparenz“, so Korosec.

Bilder vom Pressegespräch finden Sie [hier]
(https://neuevolkspartei.wien/service/fotos/)

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
Leitung Kommunikation & Presse
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