Nationalrat – Leichtfried: SPÖ fordert Sitzungsunterbrechung bis aktuelle Budgetzahlen vom Finanzminister vorliegen

On 27. Mai 2020

Nationalrat – Leichtfried: SPÖ fordert Sitzungsunterbrechung bis aktuelle Budgetzahlen vom Finanzminister vorliegen

Wien (OTS/SK) – “Bei diesem Budgetentwurf sind mehrere grobe Fehler passiert. Jetzt in der Mitte der Budgetdebatte – nach Abschluss des Budgetausschusses und nach Expertenanhörung – kommt die Einsicht des Finanzministers seiner Fehler und er will mit einem Antrag den Budgetvorschlag ändern. So geht das nicht. Das ist kein Zugang zu einer Budgetdebatte“, erklärte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag in der Budgetdebatte. Das Parlament diskutiere derzeit über ein verfassungswidriges Budget, wo 38 Milliarden Euro auf ein nicht existierendes Konto gebucht werden. ****

Das könne sich das Hohe Haus nicht bieten lassen. „Ich ersuche Sie daher, festzustellen, gibt es jetzt diesen Abänderungsantrag vom Finanzminister? Wann kommt er? Was ist der Inhalt? Und unterbrechen Sie die Sitzung, bis diese Dinge geklärt sind!“, fordert Leichtfried vom Nationalratspräsidenten Sobotka. Denn, “die Abgeordneten wollen nicht weiter über Zahlen diskutieren, die nicht mehr relevant sind“, so Leichtfried. (Schluss) sl/sc

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