Prammer/Grüne: Wer saubere Politik will, muss die Behörden frei und unabhängig arbeiten lassen

Prammer/Grüne: Wer saubere Politik will, muss die Behörden frei und unabhängig arbeiten lassen

Für die grüne Justizsprecherin Prammer sind Vorwürfe gegen WKStA an den Haaren herbeigezogen

Wien (OTS) – Schon Ende Jänner erteilte Justizministerin Alma Zadić den Ermittelnden beim Bundeskriminalamt (BKA) den Auftrag, sämtliches Material, das für den Ibiza U-Ausschuss relevant ist, der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung zur übermitteln. Auf das Ibiza-Video warten diese aber bis heute, es liegt immer noch beim BKA. Dennoch habe der ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss diese Gelegenheit genutzt, um einen völlig aus der Luft gegriffenen Angriff gegen die WKStA zu starten, kritisierte heute die grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer.

„Die völlig zusammenhanglosen Vorwürfe gegen die WKStA entbehren jeder Grundlage und fügen sich nahtlos in eine Reihe früherer Versuche ein, die Behörde als solche zu diskreditieren und zu schwächen“, so Prammer und weiter: „Wer saubere Politik will, muss bereit sein, die zuständigen Behörden frei und unabhängig arbeiten zu lassen. Niemand, dem der Kampf gegen Korruption ein ernsthaftes Anliegen ist, kann ein Interesse daran haben, ausgerechnet jene Behörde zu schwächen, die dagegen vorgeht.“

Mit dem gerade beschlossenen Budget wurden der Justiz endlich wieder mehr Mittel und mehr Planstellen zur Verfügung gestellt, die unter anderem auch die WKStA effizienter machen werden. „Die Behörde kann aber nur dann ihre wichtige Arbeit leisten, wenn man sie nicht durch unberechtigte Vorwürfe in Misskredit bringt“, so Prammer weiter.

Zur Klärung der Frage, welche Behörde das Video dem U-Ausschuss vorlegen muss, tragen diese Angriffe jedenfalls nichts bei. „Faktum ist, dass das BKA die Aufnahme seit der Aufforderung im Jänner bis jetzt weder der Staatsanwaltschaft noch dem Parlament direkt übermittelt hat. Wie man es auch dreht und wendet, am Zug ist jetzt eindeutig das Innenministerium“, hält Prammer fest.

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