Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll offiziell anerkannt werden

Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll offiziell anerkannt werden

Fraktionsübergreifender Schulterschluss; Zahlreiche weitere außenpolitische Aufträge an Minister Schallenberg

Wien (PK) – Einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss gab es heute im Außenpolitischen Ausschuss für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien. Demnach richteten alle Parlamentsfraktionen an Außenminister Alexander Schallenberg den Auftrag, die Republik Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen. Zuletzt hatte sich der Nationalrat 2018 einstimmig dafür eingesetzt. Minister Schallenberg versicherte mit Verweis auf die jüngsten Gespräche mit Ljubljana, am Thema einer verfassungsmäßigen Anerkennung dranzubleiben. Diese werde so wie von Seiten Österreichs aber nicht „über Nacht“ geschehen.

Weitere Forderungen an Minister Schallenberg wurden vom Außenpolitischen Ausschuss auch in Zusammenhang mit der jüngsten türkischen Militäroperation im Nordirak, mit den Rechten von LGBTIG*-Personen in Polen, einem österreichischen zivilen Friedensdienst, der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation in Venezuela sowie dem EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit gerichtet. Sämtliche außenpolitische Anliegen der Opposition wurden vertagt oder abgelehnt bzw. im Fall einer Forderung zur Einrichtung eines Corona-Notfallfonds für Länder des globalen Südens in den EZA-Unterausschuss zugewiesen.

Offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien für Parlamentsfraktionen dringlich

Gerade im Hinblick auf seine hohen Standards in Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten müsse sich Slowenien auch aktiv der Frage der Behandlung der deutschsprachigen Volksgruppe stellen, machen die fünf Parlamentsfraktionen in ihrer gemeinsamen Entschließung (543/A(E)) geltend. Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien kämpfe seit vielen Jahren um die offizielle Anerkennung durch die Republik Slowenien. Anders als die ungarische und italienische Volksgruppe in Slowenien oder die slowenische Volksgruppe in Österreich sei die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt und verfüge daher über keine kollektiven Rechte. Als dementsprechend dringlich wird der Appell, der nun einmal mehr erneuert wird, von den Fraktionen auch eingestuft.

Man versuche, mit Nachdruck und Nachhaltigkeit darauf hinzuweisen, dass es gerechtfertigt wäre, die deutschsprachige Minderheit in Slowenien anzuerkennen, sagte ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka mit Blick auf die zahlenmäßig vergleichbaren und anerkannten italienischen und ungarischen Volksgruppen in Slowenien sowie die bereits vierte vom Nationalrat gesetzte Initiative in Folge.

Gegenüber Petra Bayr (SPÖ) berichtete Schallenberg, dass er das Thema erst bei seinem jüngsten Besuch in Ljubljana angesprochen habe, es sich hier aber um ein „Bohren harter Bretter“ handle. Sloweniens Bedenken würden u.a. darin bestehen, dass man mit einer verfassungsmäßigen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit für weitere entsprechende Anliegen die „Büchse der Pandora“ öffne.

ÖVP, Grüne und SPÖ: Türkische Militäroperation im Nordirak muss gestoppt werden

In einer Entschließung thematisiert SPÖ-Abgeordneter Harald Troch die jüngsten türkischen Luftangriffe im Nordirak. Die gesamte Region befinde sich derzeit in einer ohnehin langsam voranschreitenden Wiederaufbauphase und die Zivilbevölkerung vor Ort sei den türkischen Angriffen ohne Schutz ausgeliefert, zeigt Troch sich besorgt. Insbesondere in der Shingal-Region sei es vor allem die jesidische Gemeinschaft, die die größten Leidtragenden dieser Luftangriffe seien. Troch fordert demnach von der Bundesregierung, die türkischen Luftangriffe im Nordirak zu verurteilen und eine solche Positionierung auch auf europäischer Ebene sowie die Beendigung der Luftangriffe einzufordern (726/A(E)).

Das SPÖ-Anliegen fand zwar keine Mehrheit, auf „klare Worte“, wie Troch sagte, einigten sich ÖVP, Grüne und SPÖ allerdings in einer darauf basierenden Ausschuss-Entschließung. Demnach wird Außenminister Schallenberg ersucht, festzuhalten, dass die türkische Militäroperation im Juni völkerrechtlich nicht gerechtfertigt war und auf internationaler und europäischer Ebene auf eine Deeskalation der Situation im Nordirak und die Einhaltung des Völkerrechts hinwirkt. Zudem soll sich der Minister für eine sofortige Einstellung der türkischen Militäroperation und den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen.

Ein von der FPÖ bereits vertagter Antrag für ein „Maßnahmenpaket Türkei“ in Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien (172/A(E)) wurde erneut in die Warteschleife geschickt. Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen in Nordsyrien warnt die Oppositionspartei darin vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat und damit einhergehend vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. Einmal mehr fordern die Freiheitlichen demnach einen umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einstellung aller EU-Zahlungen, die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens sowie eine Überprüfung des EU-Flüchtlingspakts.

Vertagt wurde ebenfalls der Vorstoß der NEOS, angesichts der prekären Situation und in Zusammenhang mit einer möglichen Ausbreitung des Coronavirus Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern aufzunehmen. Österreich soll es anderen EU-Mitgliedsländern wie Deutschland und Luxemburg gleichtun und sich am Programm der EU-Kommission zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den griechischen Lagern beteiligen (461/(E)), so die Forderung der Oppositionspartei.

Als inhaltlich vollkommen richtig bezeichnete Grün-Abgeordneter Michel Reimon die Initiative der NEOS, man werde sich bemühen, mit dem Regierungspartner eine Lösung zu finden, sagte auch seine Fraktionskollegin Ewa Ernst-Dziedzic.

Natürlich seien tragische Schicksale involviert, die Aufnahme von einzelnen Jugendlichen würde allerdings dazu führen, dass etwa im Fall von Großfamilien Menschen immer wieder angelockt würden, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer anzutreten, machte Susanne Fürst (FPÖ) die Position ihrer Fraktion klar.

Einsatz für LGTBIQ-Rechte in Polen

Mit Ausnahme der FPÖ sprach sich der Außenpolitische Ausschuss für eine Ausschuss-Entschließung von Grünen und ÖVP aus, in der Außenminister Schallenberg aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten einzusetzen und dabei insbesondere die Ausrufung von so genannten „LGTB-freien Zonen“ in Polen klar zu verurteilen. Zudem soll der Minister u.a. deutlich machen, dass die Menschenwürde sowie die Rechte von homosexuellen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Personen von politischen EntscheidungsträgerInnen zu achten sind.

Grundlage für den Vorstoß war eine Entschließung der NEOS, die eine strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen zum Inhalt (346/A(E)) hat. Die LGBTIQ-Community erfahre in vielen Ländern der Welt noch immer Diskriminierung und Gewalt, insbesondere in Polen würde sich seit 2019 ein besonders bedenklicher Trend abzeichnen, hält darin die Oppositionsfraktion fest. Etwa werde die Community aktiv als Feindbild in Wahlen instrumentalisiert, außerdem komme es vonseiten führender PolitikerInnen zu regelrechten Hetzkampagnen. „Das ist nicht das 21. Jahrhundert, das ist nicht unser Europa“, so Henrike Brandstötter (NEOS).

Polen sei tatsächlich ein Sorgenkind, wenn es um Minderheiten und Menschenrechte geht, sagte Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Eine klare Haltung Österreichs sei hier wichtig.

Der Ausschuss-Antrag der Regierungsfraktionen sei nicht weitreichender als jener der NEOS, stellte Harald Troch (SPÖ) fest, ganz im Gegenteil sei die Wortwahl eindeutig und die „bösen Buben“ würden von NEOS-Antragssteller Yannick Shetty beim Namen genannt.

Aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela

Sorgen macht den Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela unter Nicolás Maduro. Das Land befinde sich in einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise, ohne internationale Hilfe zur Verbesserung der Lage für die Menschen vor Ort scheint die Situation aussichtlos, warnen die Koalitionsfraktionen in einem entsprechenden Antrag (529/A(E)), der einstimmig angenommen wurde. Die Parlamentsfraktionen fordern von Außenminister Alexander Schallenberg, u.a. weiterhin alles in seiner Macht Stehende zu tun, um im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu einer friedlichen, demokratischen, alle Seiten einbeziehenden Lösung in Venezuela beizutragen sowie in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen die Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit und eine Verbesserung der humanitären Lage voranzutreiben.

Mit Verweis auf die Ausweisung der EU-Botschafterin sagte ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka, dass die Lage im Land nicht besser, sondern schlechter werde. Es sei wichtig, dass sich Österreich klar positioniere. Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic machte geltend, dass mittlerweile rund sieben Millionen Menschen in Venezuela auf die humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen seien. Die Infrastruktur sei mittlerweile zusammengebrochen, Strom und Wasser würden rationiert, was zu einer enormen Fluchtbewegung führe.

Von einer besorgniserregenden Lage aus humanitärer Sicht sprach ebenfalls Axel Kassegger (FPÖ). Sein Fraktionskollege Martin Graf begrüßte zwar ebenfalls die Initiative, eine klare, pointierte österreichische Botschaft an die Außenwelt könne er darin allerdings nicht sehen.

Außenminister Schallenberg bestätigte gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Kassegger, dass die USA etwa mit Sanktionen gegen den Transport von Öl versuchen würden, Druck auf Maduro auszuüben. Ein Aspekt, der langfristig nicht außer Acht gelassen werden dürfe, sei dabei der Einfluss Irans.

George Floyd: SPÖ vermisst klare Positionierung gegenüber den USA

Nach dem Tod von George Floyd und der Reaktion des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf die landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt vermisst SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner sowohl eine klare Positionierung der Bundesregierung als auch der Europäischen Union gegenüber den USA. Laut Medienberichten soll Trump Bundesbeamte angewiesen haben, Tränengas und Gummigeschosse gegen DemonstrantInnen einzusetzen. Ein Vorgehen, das aufs Schärfste zu verurteilen sei, so Rendi-Wagner. Sie fordert von der Bundesregierung, jegliche Form von Rassismus zu verurteilen, klare Worte gegen die „brutale Vorgehensweise der amerikanischen Polizei“ zu finden und sich klar gegen Maßnahmen auszusprechen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht einschränken. Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenminister Alexander Schallenberg sollten sich dementsprechend auch innerhalb der Europäischen Union für eine einheitliche Stellungnahme einsetzen (645/A(E)).

Die Vertagung des Antrags erfolgte vonseiten der Regierungsfraktionen mit dem Argument, dass es dazu bereits Diskussionen und eine Initiative im Nationalrat gegeben habe. Das wollte die SPÖ nicht gelten lassen. Es sei bedenklich und bedauerlich, dass es vonseiten Österreichs und der Europäischen Union nicht möglich sei, gegenüber den USA eine klare Positioneinzunehmen, so SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr.

Wiedereinsetzung eines Sonderbeauftragten der EU-Kommission für Religionsfreiheit

Einhellige Zustimmung bekam ein Entschließungsantrag der ÖVP und Grünen für die Wiedereinsetzung der Funktion des Sonderbeauftragten der EU-Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. In vielen Regionen der Welt seien Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften Diskriminierung und Unterdrückung in vielerlei Gestalt ausgesetzt. Diese reichten von Benachteiligung im täglichen Leben bis zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und systematischer Verfolgung, machen ÖVP und Grüne im Antrag geltend (721/A(E)).

Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik

Die Abgeordneten der ÖVP und Grünen wollen mit einer Entschließung (569/A(E)) Bundesminister Alexander Schallenberg in Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm geplanten Einrichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes Rückenwind geben. Sie sprechen sich für eine ehestmögliche Planung unter umfassender Einbindung der Zivilgesellschaft und nach dem Vorbild Deutschlands aus. Der Zivile Friedensdienst (ZFD) soll als eigenständiges Instrumentarium einer aktiven österreichischen Außenpolitik für zivile Gewalt- und Krisenprävention sowie aktive Friedensförderung in Konflikt- und Krisenregionen dienen, wie es im Antrag heißt. Ziel sei, es den Entsendeorganisationen und ihren Fachkräften zu ermöglichen, langfristig die lokale Bevölkerung, heimische Fachkräfte und Partnerorganisationen beim Aufbau und bei der Stärkung von rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen des Dialogs, der Versöhnung und der Kooperation zu unterstützen und damit inklusive und nachhaltige Friedensprozesse und den Menschenrechtsschutz zu fördern. Der ZFD soll die friedenspolitischen Instrumente Österreichs und internationaler Organisationen nicht ersetzen, sondern ergänzen, wie es heißt.

Unterstützt wurde der Vorstoß auch von der SPÖ und den NEOS. Er befürworte grundsätzlich jegliche Initiativen zur Friedenssicherung in Europa, sagte etwa Helmut Brandstätter (NEOS).

Vonseiten der FPÖ machte Susanne Fürst geltend, dass der Antrag inhaltlich zwar unterstützenswert sei, sich ihre Fraktion aber dagegen ausspreche, die Außenpolitik zu privatisieren bzw. auszulagern und Parallelstrukturen zu errichten.

Vertagt wurde hingegen ein SPÖ-Antrag für eine gemeinsame Außenpolitik der EU für den Frieden. Die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds zur Finanzierung multinationaler Rüstungsprojekte stößt bei der SPÖ nämlich auf Widerstand. Geht es nach SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, sollte es eigentlich das Ziel der EU als Friedensmacht sein, weitere Fortschritte im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erreichen.

Dementsprechend fordert die SPÖ von der Regierung, sich dafür einzusetzen, dass der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Frieden in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärker verankert werden. Zudem sollen aus Sicht der SPÖ die zivile Säule des außenpolitischen Handelns der EU gestärkt sowie mehr personelle und finanzielle Mittel für Krisenprävention und Konfliktlösung zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird die Regierung dazu angehalten, in der EU konsequent für ein atomwaffenfreies Europa einzutreten und innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Initiativen für atomare, aber auch konventionelle Abrüstung zu setzen. Darüber hinaus soll Österreich für einen Stopp der Waffenexporte seitens der EU-Mitgliedsstaaten in Spannungsgebieten eintreten (143/A(E)).

Die Spannungen auf der Welt würden auch in der Nähe Österreichs nicht weniger, sagte Petra Bayr (SPÖ). Bemühungen um Friedensprozesse, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stünden außer Frage, die Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, entsprechende Vorhaben Schritt für Schritt abzuhandeln, begründete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) die Vertagung.

NEOS für Weiterführung des Friedensprozesses Israels

Vor dem Hintergrund einer Ankündigung vonseiten der Bundesregierung, sich gemeinsam mit Ungarn gegen eine gemeinsame Position der Europäischen Union in Verbindung mit Israel stellen zu wollen, zeigt sich NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter alarmiert. Er hält die Bundesregierung dazu an, sich weiterhin zur international anerkannten Zweistaatenlösung in einem verhandelten Frieden zu bekennen und die international anerkannten Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage weiterhin anzuerkennen. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung aus Sicht der NEOS dazu verpflichten, internationales Recht als einzige Grundlage für eine Lösung des Konfliktes anzuerkennen und sich von jedweder Politik, die auf Gewaltanwendung beruht, zu distanzieren.

Geht es nach dem Antragsteller, soll die Bundesregierung darüber hinaus davon Abstand nehmen, eine gemeinsame EU-Position, die auf den anerkannten europäischen Prinzipien der letzten Jahre basiert, mit einem Veto zu blockieren und damit die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik zu schwächen (678/A(E)).

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass es nicht richtig sei, von einem laufenden Friedensprozess zu sprechen. Diesen gebe es nicht, bemerkte ebenfalls Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Bis dato sei vollkommen unklar, was auf Seite Israels oder der Palästinenser geschehen werde, begründete Engelberg u.a. die Vertagung.

Kommt es zu einer einseitigen Annexion, würde dies die UN-Charta wesentlich herausfordern und das Völkerrecht klar überschreiten, sagte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Der Antrag sei aus Sicht der SozialdemokratInnen unterstützenswert.

Corona-Notfallfonds für Länder des globalen Südens

Dem EZA-Unterausschuss zugewiesen wurde schließlich eine Entschließung der SozialdemokratInnen in Hinblick auf einen Corona-Notfallfonds für Länder des globalen Südens. Die SPÖ befürchtet, dass Corona-Ausgangsbeschränkungen zu Einkommensverlusten und Hunger führen. Vulnerable Gruppen treffe die Krise besonders, gibt die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr zu bedenken und ruft die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für einen Corona-Notfallfonds für Länder des globalen Südens einzurichten. Außenminister Alexander Schallenberg sollte aus Sicht der Sozialdemokratin zudem das Bestreben seines deutschen Amtskollegen nach einem Hilfspaket im Ausmaß von 50 Mrd. € unterstützen. Darüber hinaus spricht sich Bayr dafür aus, den Auslandskatastrophenfonds auf mindestens 60 Mio. € jährlich aufzustocken und die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sowie lokale Gesundheitssysteme zu stärken. Außerdem sollten vonseiten Österreichs die Weltgesundheitsorganisation sowie das World Food Programme mit jeweils mindestens 10 Mio. € zusätzlich unterstützt werden (523/A(E)). (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) keg

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