Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler appelliert an eine Kultur des Miteinanders

Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler appelliert an eine Kultur des Miteinanders

Eder-Gitschthaler in ihrer Antrittsrede: Dezentralisierung ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik

Wien (PK) – Eine „Kultur des Miteinanders“ – dafür will sich die neue Präsidentin des Bundesrats, Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S), stark machen. Die Salzburger Mandatarin zitierte heute in ihrer Antrittsrede vor dem Plenum des Bundesrats in diesem Zusammenhang Theodor Heuss, den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, der gesagt hat: „Mit Politik kann man keine Kultur machen, aber vielleicht kann man mit Kultur Politik machen“. Eder-Gitschthaler übernimmt für die zweite Hälfte dieses Jahres den Vorsitz in der Länderkammer und plant, in einer Enquete am 4. November die tragende Rolle des Miteinanders jetzt und in Zukunft näher zu beleuchten. Außerdem werde man am 15. September mit dem Salzburger Landtag wieder zum „Bundesrat im Bundesland“ zusammenkommen, kündigte sie an.

Gerade die Corona-Pandemie mache deutlich, wie notwendig diese Kultur des Miteinanders und das gemeinsame Anpacken zur Überwindung der Krise ist, ist die Bundesratspräsidentin überzeugt und sieht vor allem in der Regionalisierung ein Gebot der Stunde. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Subsidiarität bis in die unterste Ebene funktioniert, sagte Eder-Gitschthaler. Ihr Motto fügt sich daher in das Leitthema „Masterplan ländlicher Raum“, das die Vorsitze der Länderkammer derzeit generell begleitet. Dezentralisierung sei ein starker Motor für den sozialen Wandel, die Dezentralisierung der Verwaltung inklusive der kulturellen Einrichtungen stärke die regionale Innovationsfähigkeit und steigere die Effizienz, so Eder-Gitschthaler, die sich mit Nachdruck für die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen als ein „wirksames Instrument der Strukturpolitik“ einsetzt. Sie erinnerte dabei auch an den im Dezember 2019 vom Bundesrat angenommenen Gesetzesantrag zur Dezentralisierung der Verwaltungsbehörden des Bundes.

Das ländliche Miteinander ist für Eder-Gitschthaler wesentlich von der lokalen Kultur und vom Ehrenamt geprägt. Daher müsse man die Ehrenämter und die Freiwilligenarbeit verstärkt fördern, fordert die Präsidentin und schlägt eine steuerliche Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten als ein „deutliches Zeichen für mehr Fairness gegenüber jenen ein, die etwas für das Gemeinwohl leisen“.

Große Sorgen bereitet der Präsidentin vor allem die Abwanderung von jährlich mehreren tausend gut ausgebildeten Personen in großstädtische Gebiete, insbesondere die Abwanderung junger Frauen. Daher will sie sich besonders dafür einsetzen, Mädchen für MINT-Fächer zu begeistern. Explizit begrüßte Eder-Gitschthaler das Reißverschlusssystem bei Wahllisten und eine Quotenregelung. Ein großes Anliegen sind ihr aber auch die Themen Frauenpensionen, die Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Die von ihrer Vorgängerin Sonja Ledl-Rossmann begonnene Auseinandersetzung mit dem Thema Pflege sei noch lange nicht erledigt, betonte Eder-Gitschthaler und stellte eine weitere Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige und einen Pflegebonus zur Diskussion.

Die neue Bundesratspräsidentin machte auch darauf aufmerksam, dass das kommende Halbjahr von wichtigen Jubiläen geprägt sein wird. Die Bundeverfassung feiert ihren 100. Geburtstag ebenso wie der Bundesrat. Und im Dezember werden Bundesrat und Nationalrat in einer gemeinsamen Sitzung den 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik feiern. (Fortsetzung Bundesrat) jan

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