EU-Terminvorschau vom 6. bis 12. Juli 2020
EU-Terminvorschau vom 6. bis 12. Juli 2020
Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Montag, 6. Juli
Online: EBD-Briefing “Kommission direkt” mit EU-Justizkommissar Reynders
“EBD Briefing: Kommission direkt” https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/ekev/ebd-briefing-kommission-direkt/ ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 (https://www.eu2020.de/eu2020-de) blickt die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte und diskutiert sie mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland. Heute gibt es ab 12.00 Uhr ein digitales Briefing mit EU-Justizkommissar Didier Reynders anlässlich des informellen Justiz-Rates https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2355160. Mehr Informationen unter https://www.netzwerk-ebd.de/termine/ebd-briefing-kommission-direkt-mit-didier-reynders/.
Informeller Rat (per Videokonferenz) der EU-Justizminister mit anschließender Pressekonferenz
Die Justizministerinnen und Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten werden sich mit folgenden Herausforderungen der COVID19-Pandemie befassen: Demokratie stärken in Zeiten von COVID-19 – Desinformation und Hassrede entgegentreten sowie der Umgang mit der Corona-Pandemie in freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratien. Im Anschluss findet um ca. 16:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, die live auf EbS+ unter https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200706 übertragen wird. Mehr Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft unter https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2355160.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht
Fünf Bewerber, die erfolglos an vom Landesjustizrat durchgeführten Auswahlverfahren für die Besetzung von Richterstellen am polnischen Obersten Gericht teilgenommen hatten, beanstanden vor dem polnischen Obersten Verwaltungsgericht die Beschlüsse, mit denen der Landesjustizrat beschlossen hatte, den Präsidenten der Republik Polen nicht zu ersuchen, sie in ein solches Richteramt zu berufen. Das Oberste Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die neue polnische Regelung über Rechtsbehelfe gegen einen solchen Beschluss des Landesjustizrats mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Zweifel an der Vereinbarkeit der streitigen Regelung mit dem Unionsrecht hat das Oberste Verwaltungsgericht deshalb, weil die Vertreter der Richterschaft im Landesjustizrat, d.h. über 80 % seiner Mitglieder, vom Parlament gewählt würden. Potenziell bestehe somit das Risiko einer Anfälligkeit für einen indirekten Einfluss der dortigen politischen Kräfte. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-824/18, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH unter https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Dienstag, 7. Juli
Online: EBD-Briefing “Kommission direkt” mit EU-Handelskommissar Hogan
“EBD Briefing: Kommission direkt” https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/ekev/ebd-briefing-kommission-direkt/ ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 https://www.eu2020.de/eu2020-de2020 blickt die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte und diskutiert sie mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland. Heute gibt es ab 12.00 Uhr ein digitales Briefing mit EU-Handelskommissar Phil Hogan anlässlich des informellen Rats für Auswärtige Angelegenheiten https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2356426. Mehr Informationen unter https://www.netzwerk-ebd.de/termine/ebd-briefing-kommission-direkt-mit-phil-hogan/.
Informeller Rat (per Videokonferenz) der EU-Innenminister mit anschließender Pressekonferenz
Die EU-Innenminister kommen per Videokonferenz zusammen. Die Ministerinnen und Minister werden sich zu den Themen “Europäische Polizeipartnerschaft (euPP)” und “Seenotrettung” austauschen. Im Anschluss findet um ca. 15:00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt, die live auf EbS+ unter https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200707 übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft unter https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2357682.
Mittwoch, 8. Juli
Karlsruhe: Podiumsdiskussion mit Kommissionsvizepräsidentin Jourova zur Rechtsstaatlichkeit in der EU
Das baden-württembergische Ministerium der Justiz und für Europa lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Rechtsstaatlichkeit in der EU” ein. Teilnehmer sind Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, der Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg Guido Wolf, der Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller und die Professorin an der Universität zu Köln und Mitglieder der Venedig Kommission Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger. Moderation: Frank Bräutigam (Südwestrundfunk). Uhrzeit: 19:00 Uhr. Die Veranstaltung in Karlsruhe wird im Livestream übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg unter https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Europa/EU-Ratspraesidentschaft+2020.
Online: Diskussion der IHK Düsseldorf mit Sam Pieters zum Handelsabkommen EU-Vietnam
Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam – voraussichtlich am 1. August 2020 – werden die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Partnern noch intensiver. Aus diesem Anlass diskutieren Marko Walde und Björn Koslowski von der AHK Vietnam, Sam Pieters, Berater für Handelsfragen der Vertretung der EU-Kommission in Berlin und Savas Poyraz der IHK Düsseldorf ab 9.00 Uhr online. Mehr Informationen und Anmeldung unter https://www.duesseldorf.ihk.de/system/vst/2601776?id=349515&terminId=587147#titleInText0.
Berlin/Online: Diskussion mit MdEP Gabriele Bischoff
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe EP-Berichterstatter im Dialog https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/ekev/ep-berichterstatter-im-dialog/ laden das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland https://www.europarl.europa.eu/germany/ und die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) lädt am 8. Juli 2020 zum digitalen EP-Berichterstatterin im Dialog mit Gabriele Bischoff MEP https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197435/GABRIELE_BISCHOFF/home. Im Anschluss an die Europawahl 2019 ist die Europaabgeordnete Bischoff (SPD) als neue zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments ernannt worden.Zeit: 13.00-15.00 Uhr, weitere Informationen und Anmeldung unter www.netzwerk-ebd.de/termine/ep-berichterstatterin-im-dialog-gabriele-bischoff-juli-2020/ (https://www.netzwerk-ebd.de/termine/ep-berichterstatterin-im-dialog-gabriele-bischoff-juli-2020/).
Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung http://ots.de/GHysPF der wöchentlichen Kommissionsitzung steht die EU-Wasserstoffstrategie, die heute verabschiedet werden soll, sowie eine Strategie zur Integration der der Energiesysteme. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze unter http://ots.de/yxVZ0q.
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen berät mit Bundeskanzlerin Merkel, Parlamentspräsident Sassoli und Ratspräsident Michel über europäisches Konjunkturpaket
Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in ihrer Eigenschaft als derzeitige Ratsvorsitzende, zu einem Treffen eingeladen https://ec.europa.eu/germany/news/20200702-Treffen-Merkel-von-der-Leyen_de, um die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen über das europäische Konjunkturpaket vorzubereiten.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juli)
Traditionell hält der Staats- und Regierungschef der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft eine Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ab 14:15 Uhr dem Plenum die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, im Anschluss spricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls zum Programm der deutschen Ratspräsidentschaft, es folgt ein Austausch mit den Abgeordneten. Ab 16 Uhr diskutieren die Abgeordneten mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen den EU-Haushalt 2021-27 und den Wiederaufbauplan. Nach 16:30 Uhr gibt es außerdem eine endgültige Entscheidung über das Mobilitätspaket für die Reform des EU-Straßentransports und bessere Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen, mehr Klarheit bei der Entsendung und Bekämpfung illegaler Praktiken. Ab 20 Uhr findet eine Debatte mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zur geplanten EU4HEalth-Strategie mit Investitionen über 9,4 Mrd. Euro statt. Weitere ausführliche Informationen, Presseansprechpartner und Livestreams gibt es auf der Website des Europäischen Parlaments https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Verbot der betäubungslosen Schlachtung
Am 7. Juli 2017 führte die Flämische Region Belgiens per Dekret ein grundsätzliches Verbot der betäubungslosen Schlachtung ein. Das Verbot gilt auch für Schlachtungen, die im Rahmen eines religiösen Ritus vorgenommen werden. Ferner legt das Dekret fest, dass das Betäubungsverfahren bei rituellen Schlachtungen umkehrbar sein muss und den Tod des Tieres nicht herbeiführen darf. Das Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., der vzw Unie Moskeeën Antwerpen, der vzw Islamitisch Offerfeest Antwerpen, haben beim belgischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieses Dekrets erhoben. Sie machen geltend, dass das Dekret gegen die EU-Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung verstößt, wonach rituelle Schlachtungen nicht von einer vorherigen Betäubung abhängig gemacht werden könnten. Außerdem verstoße das Dekret gegen die Religionsfreiheit, den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat, den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, das Recht auf Arbeit und auf freie Wahl der Berufstätigkeit, die Unternehmensfreiheit und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-336/19, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Geflügelfleisch aus Brasilien
Zwei brasilianische Unternehmen des weltweit tätigen Fleischproduzenten BRF beanstanden vor dem Gericht der EU, dass insgesamt 12 ihrer Niederlassungen in Brasilien aus der EU-Liste derjenigen Unternehmen gestrichen wurden, deren Produkte in die EU importiert werden dürfen. Die Kommission begründete diese Maßnahme mit wiederholten und schweren Verstößen gegen die EU-Hygiene-Standards aufgrund der Salmonellenbelastung von Geflügelfleisch aus diesen Niederlassungen. Außerdem hatten Ermittlungen der brasilianischen Behörden wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Produktzertifizierung durch Labore ergeben, dass diese Niederlassungen keine ausreichenden Garantien böten, dass die EU-Standards eingehalten würden. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Weitere Informationen http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-429/18, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Donnerstag, 9. Juli
Online: EBD-Briefing “Kommission direkt” mit EU-Kommissarin Stella Kyriakides
“EBD Briefing: Kommission direkt” https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/ekev/ebd-briefing-kommission-direkt/ ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 https://www.eu2020.de/eu2020-de blickt die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte und diskutiert sie mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland. Heute gibt es ab 14:45 Uhr ein digitales Briefing mit Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, anlässlich des informellen Rats für Gesundheit https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2345244 am 16. Juli. Mehr Informationen unter https://www.netzwerk-ebd.de/termine/ebd-briefing-kommission-direkt-mit-stella-kyriakides/.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juli)
Auf der Tagesordnung https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html steht u.a. eine Debatte nach 14:30 Uhr zum Thema sollen erklären, wie die Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für den Erhalt von EU-Fördermitteln aus dem nächsten MFR werden kann.en Debatten und Abstimmungen zu aktuellen Themen, mehr Info in Kürze unter https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2020-07-09_EN.html. Weitere ausführliche Informationen, Presseansprechpartner und Livestreams gibt es auf der Website des Europäischen Parlaments https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.
Treffen der Eurogruppe
Die Finanzminister der 19 Mitglieder der Eurogruppe kommen heute zusammen. Auf der vorläufigen Agenda steht die Wahl des neuen Präsidenten der Eurogruppe, die Zwischenprognose Sommer 2020 sowie die Haushaltslage und der finanzpolitische Kurs in der Eurozone. Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates unter https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2020/07/09/.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen gegen VW
Der österreichische Verein für Konsumenteninformation hat die deutsche Volkswagen AG vor dem Landesgericht Klagenfurt auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 3,6 Mio. Euro verklagt. Dabei handelt es sich um abgetretene Ansprüche von 574 Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet seien. Dieser Motor sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne der EU-Verordnung Nr. 715/2007 versehen. Nur durch eine Manipulationssoftware sei es Volkswagen möglich gewesen, für Fahrzeuge mit diesem Motor eine EU-Typengenehmigung zu erhalten. Außerdem begehrt der Verein die Feststellung, dass Volkswagen für noch nicht bezifferbare Schäden aus dem Einbau dieses Motors haftet. Volkswagen macht geltend, dass dem Landesgericht Klagenfurt die internationale Zuständigkeit für diese Klage fehle. Das Landesgericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 2. April 2020 die Ansicht vertreten, dass ein Unternehmen von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben (siehe Pressemitteilung Nr. 45/20 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-04/cp200045de.pdf).
Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-343/19, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH unter https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Luxemburg: EuGH-Urteil in Sachen Constantin Film Verleih gegen YouTube und Google
Die deutsche Filmverwertungsgesellschaft Constantin Film Verleih GmbH verlangt von YouTube und deren Muttergesellschaft Google bestimmte Auskünfte zu den Nutzern, die unter Verstoß gegen ihre ausschließlichen Verwertungsrechte mehrere Filme hochgeladen haben. Konkret verlangt Constantin Film Verleih die Herausgabe der von diesen Nutzern verwendeten E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen. Der deutsche Bundesgerichtshof möchte wissen, ob solche Auskünfte unter die Bestimmung der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Art. 8 Abs. 2 Buchst. a) fallen, wonach die zuständigen Gerichte anordnen können, dass “Namen und Adressen” bestimmter Personengruppen, die einen Zusammenhang mit ein Recht des geistigen Eigentums verletzenden Waren oder Dienstleistungen aufweisen, mitzuteilen sind (siehe auch Pressemitteilung des BGH Nr. 19/2019 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019019.html?nn=1191820 (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019019.html?nn=1191820). Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat in seinen Schlussanträgen vom 2. April 2020 die Ansicht vertreten, dass der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers nur die Postanschrift des Nutzers betreffe, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, dessen Telefonnummer und die von ihm verwendeten IP Adressen. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-264/19, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftung für Umweltschäden / Sachen Naturschutzbund Schleswig-Holstein
Der Naturschutzbund Deutschland ist der Ansicht, dass der Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt durch den Betrieb des Schöpfwerks Adamsiel Umweltschäden zulasten der Trauerseeschwalbe auf der Halbinsel Eiderstedt in Schleswig-Holstein verursacht habe. Der Verband – bei dem es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt – betreibt das Schöpfwerk Adamsiel aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse. Das Schöpfwerk entwässert das gesamte Verbandsgebiet mittels einer ab einem bestimmten Pegelstand automatisiert in Betrieb gesetzten Pumpe. Der Naturschutzbund hat den Kreis Nordfriesland vor den deutschen Verwaltungsgerichten verklagt, um zu erreichen, dass der Kreis den Deich- und Hauptsielverband anweist, Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz zu ergreifen. Dieses Gesetz wurde zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung dieser Richtlinie. Es möchte u.a. wissen, ob der Betrieb eines Siel- und Schöpfwerks, der zur notwendigen Be- und Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen dient, wegen des untrennbaren Zusammenhangs mit der Bodenertragsnutzung vom Begriff der “Bewirtschaftung” umfasst wird. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-297/19, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH unter https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auskunftsanspruch zu Datenspeicherung bei Petitionen
Ein Bürger, der beim Hessischen Landtag eine Petition eingereicht hatte, begehrt Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die der Petitionsausschuss gespeichert hat. Der Landtagspräsident lehnte das Begehren mit der Begründung ab, dass das Petitionsverfahren eine parlamentarische Aufgabe des Hessischen Landtages darstelle und folglich nicht unter die Datenschutzgrundverordnung falle. Das vom Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Datenschutzgrundverordnung – konkret das darin vorgesehene Auskunftsrecht – auf den Petitionsausschuss des Landtags Anwendung findet. Außerdem möchte es wissen, ob es selbst unabhängig im Sinne des Unionsrecht ist. In Deutschland sei nämlich nur die funktionale richterliche Unabhängigkeit gewährleistet, nicht aber eine institutionelle Unabhängigkeit. Dies finde seinen Ausdruck u.a. darin, dass die Richter vom Justizminister ernannt und befördert würden. Ohne Schlussanträge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-272/19, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Freitag, 10. Juli
Online: EBD-Briefing “Kommission direkt” mit EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius
“EBD Briefing: Kommission direkt” https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/ekev/ebd-briefing-kommission-direkt/ ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 https://www.eu2020.de/eu2020-de blickt die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte und diskutiert sie mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland. Heute gibt es ab 12.30 Uhr ein Briefing Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, anlässlich des informellen Rats für Umwelt https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/configurations/env/. Mehr Informationen unter https://www.netzwerk-ebd.de/termine/ebd-briefing-kommission-direkt-mit-sinkevicius/.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Tagesordnung https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html stehen Debatten und Abstimmungen zu aktuellen Themen, mehr Info in Kürze unter https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2020-07-10_EN.html. Weitere ausführliche Informationen, Presseansprechpartner und Livestreams gibt es auf der Website https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html des Europäischen Parlaments.
Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister
Die Ministerinnen und Minister werden Bilanz ziehen zu den bisherigen Maßnahmen in Reaktion auf die COVID-19-Krise. Außerdem werden die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank ihre Einschätzung der aktuellen Wirtschaftslage darlegen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates unter https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/ecofin/2020/07/10/.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell