Muchitsch: „Bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes geht es nicht um große Summen, sondern um Fairness und Gerechtigkeit“

Muchitsch: „Bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes geht es nicht um große Summen, sondern um Fairness und Gerechtigkeit“

Wien (OTS/SK) – „Mit dem türkis-grünen Vorschlag werden wieder die Schwächsten der Gesellschaft zurückgelassen. Es ist zu wenig, nicht nachhaltig und sozial ungerecht“, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Maßnahmen der Regierung für den Arbeitsmarkt. „Diese Einmalzahlung von 450 Euro ist keine nachhaltige Maßnahme gegen Armutsvermeidung. Sie stabilisiert nicht die Kaufkraft und unterstützt nicht den Konsum. Das sagen auch alle Expertinnen und Experten“, so Muchitsch. Die SPÖ hat bereits am 3. April dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der unkompliziert und rasch das Arbeitslosengeld mit einem monatlichen Zuschlag von 30 Prozent erhöht hätte. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Österreich beträgt 34,55 Euro, der SPÖ-Antrag hätte bewirkt, dass im Schnitt 9,30 Euro pro Tag dazukommen wären. „Da geht es nicht um große Summen, da geht es um Nachhaltigkeit, Fairness und Gerechtigkeit“, so Muchitsch. ****

Muchitsch kritisiert auch, dass der Regierungsvorschlag wieder eine Gruppe ausgrenzt, die unverschuldet arbeitslos geworden ist:
„Diejenigen, die im März arbeitslos geworden sind, bekommen nichts – und das, wo wir im April die höchste Arbeitslosigkeit mit 575.000 Menschen hatten.“

Die SPÖ wird auch heute ihren Vorschlag einbringen: „Eine gerechte, nachhaltige, soziale Lösung für alle, die hier unverschuldet durch Corona in Arbeitslosigkeit gekommen sind. Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der wieder einen Zuschlag von 30 Prozent ab März befristet bis Ende Dezember vorsieht.“ Die Regierung lässt „nicht nur viele junge Menschen zurück, sondern auch Studierende, geringfügig Beschäftigte, freie Dienstnehmer oder auch Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten.

Abschließend forderte Muchitsch ÖVP-Klubchef Wöginger auf, „dass, die von ihm versprochenen 500 zusätzlichen Dienstposten beim AMS endlich von den ÖVP-Vertretern im AMS-Verwaltungsrat umgesetzt werden.“ (Schluss) sl/ls

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