Volkspartei-Schwarz: Rot-blaue Blockade gefährdet Menschenleben

Volkspartei-Schwarz: Rot-blaue Blockade gefährdet Menschenleben

SPÖ und FPÖ verzögern im Innenausschuss des Bundesrates wichtige Gesetzesmaterien zur Eindämmung des Coronavirus – oppositionelles Verhalten verantwortungslos

Wien (OTS) – „Rot und Blau gefährden mit ihrer parteipolitischen Verzögerung im Bundesrat Menschenleben, indem von den beiden Oppositionsparteien verhindert wird, dass die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien ehestmöglich in Kraft treten und dadurch im Falle einer Infektion schnell und effizient Kontaktpersonen ausfindig gemacht werden können. Gerade die derzeitigen Entwicklungen in Oberösterreich zeigen doch, dass wir die Kapazitäten im Bereich des Contact Tracings erweitern müssen“, zeigt sich Gaby Schwarz, Gesundheitssprecherin und Generalsekretär-Stellvertreterin der neuen Volkspartei, besonders verständnislos über das Abstimmungsverhalten der oberösterreichischen Bundesräte von SPÖ und FPÖ in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundesrats.

„Das Verhalten von SPÖ und FPÖ ist an Verantwortungslosigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung nicht zu übertreffen. Der Opposition scheint immer noch nicht bewusst zu sein, wie wichtig ein konsequentes Nachverfolgen von Kontaktpersonen ist, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen“, so Schwarz.

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